Ralf G
vor 16 Stunden
AM – Die Bürger wählten mehrheitlich Schwarz/Blau.
Regiert werden wir aber faktisch von Rot.
Das ist die deutsche Variante von Demokratie.
Wird nicht mehr lange gut gehen.
wodiho
vor 16 Stunden
Der entscheidende Punkt wird in der Debatte konsequent verfehlt: Das Defizit von Halle ist kein „Ausgabenproblem im Allgemeinen“, sondern ein strukturelles Sozialausgabenproblem.
Die Zahlen sind eindeutig: Rund 150 Mio. € Defizit stehen Sozialausgaben von etwa 500 Mio. € gegenüber – mit einem Sprung von über 70 Mio. € in kurzer Zeit. Tarifsteigerungen von 10–15 Mio. € wirken dagegen fast marginal. Sie sind sichtbar, aber nicht ursächlich.
Der eigentliche Mechanismus liegt woanders: Leistungen werden auf Bundes- und Landesebene festgelegt, die Kosten schlagen aber maßgeblich bei den Kommunen auf. Steigen Regelsätze, Mieten oder Fallzahlen, erhöht sich die Belastung automatisch – unabhängig davon, was die Stadt politisch entscheidet.
Genau deshalb greifen lokale Sparmaßnahmen nur begrenzt. Sie behandeln Symptome, nicht die Ursache.
Es ist eben leider mittlerweile Realität: „Wir schaffen das“, war eine Aussage, die sich eben NICHT bewahrheitet.
Bzw. erweist sich das Ganze als FATAL.
Alter Merseburger
vor 17 Stunden
Vor einiger Zeit fragte ich hier in der Kommentarfunktion, insbesondere den „investigativen“ Bereich des MDR, wie es überhaupt zu dieser Riesensumme kommen konnte. Leider reichen meine gezahlten Gebühren nicht, eine konkrete oder gar korrekte Auskunft zu bekommen