Ein Jahr schwarz-rote Koalition: „Wir müssen das Ganze einfach noch besser darstellen“, sagt Merz vor frustrierten Unternehmern

Ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundeskanzler trifft Friedrich Merz in Düsseldorf auf frustrierte Unternehmer – und muss sich erst einmal Kritik anhören. Mit einer Leistungsbilanz will er überzeugen, Fortschritte künftig besser kommunizieren. Großer Applaus bleibt aus.

Es ist kein freudiger Empfang, als der Bundeskanzler die Rheinterrassen in Düsseldorf betritt. Matter Applaus weht von den Tischen mit etwa 500 Unternehmern herüber, viele stehen nur langsam auf. Es wirkt mehr wie eine Geste der Höflichkeit. „Das ist wohl heute meine schwerste Unternehmertagsrede“, sagt Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, am frühen Mittwochabend.

Genau vor einem Jahr wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt. Ein Jahr ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt, doch zum Feiern ist hier niemandem zumute. Dafür ist die Unzufriedenheit einfach zu groß. Merz bekommt die miserable Stimmung überall zu spüren, in den Umfragen, die für ihn und die Koalitionsparteien bedenklich sind, und auch am Vorabend beim Besuch des CDU-Wirtschaftsrates.

Doch der 70-jährige CDU-Parteichef gibt sich äußerlich unverdrossen, auch in Düsseldorf, obwohl er sich dort statt einer Gratulation eine veritable Standpauke seines Duzfreundes Kirchhoffs anhören muss. Der Verbandspräsident spricht leise, doch seine Worte treffen ins Mark. „Wir erleben hier die strukturelle Erosion unserer Volkswirtschaft.“

Viele Unternehmerinnen und Unternehmer seien „frustriert und enttäuscht über die mangelnde Reformfähigkeit der Politik“, sagt Kirchhoff. Viele hätten „fest damit gerechnet, dass man schon weitergekommen wäre. „Wir müssen jetzt die Reformangst überwinden“. Wer Reformen weiter aufschiebe, entscheide sich „für einen weiteren Verlust der Wettbewerbsfähigkeit“.

Angesichts der Entlastungsprämie herrscht Fassungslosigkeit

Es sei „höchste Zeit für ein Reformpaket, das Kosten senkt, Arbeit stärkt, Leistung belohnt und vor allem Vertrauen zurückgewinnt“. Dann kommt Kirchhoff auf eine spezielle Ankündigung von Merz zu sprechen: Fassungslos hätte die Unternehmen die vom Kanzler vorgeschlagene steuerfreie „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1000 Euro gemacht, die Unternehmer an Arbeitnehmer zahlen sollten. „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, damit bringt die Koalition die Betriebe in eine schwierige Lage. Die Prämie ist ein Fehlschlag“, sagt Kirchhoff unter großem Applaus.

Der Verbandschef wendet sich dann auch indirekt an die SPD: „Jenen, die immer reflexartig nach neuen Steuern und Schulden rufen, sage ich: Noch kein Land dieser Erde ist durch höhere Steuern und höhere Schulden dauerhaft stärker und leistungsfähiger geworden.“

Kirchhoff will es nicht bei der Generalkritik bewenden lassen und streut am Ende noch besänftigend ein, es sei „eine Freude und Ehre, dass Sie heute bei uns sind, lieber Friedrich, Du hast das Wort.“ Merz galt hier früher als gern gesehener Gast und genoss großen Rückhalt, doch es hat sich etwas Grundlegendes verändert. Die kritische Tonlage ähnelt dem Empfang von Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) vor drei Jahren.

Dann tritt Merz ans Redepult. Er lässt sich seine Verstimmung nicht anmerken, sondern sagt mit leiser Ironie: „Herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung und die Philippika ihres Vorsitzenden.“ Richtig annehmen möchte er die Kritik nicht. Stattdessen will er deutlich machen, was alles geschafft wurde. Der Kanzler listet eine Leistungsbilanz in einer Zeit des „tiefgreifenden Epochenbruchs“ auf. Doch es gibt lange keinen Applaus. Er sehe das Land in einem Reformprozess, es sei in einer Demokratie langsamer und mühsamer, aber es gebe dazu keine bessere Alternative. Merz betont, die Koalition sei „entscheidungswillig, und trotz aller Diskussionen entscheidungsfähig“. Merz betont: „Wir meinen es wirklich ernst.“ Man wolle nach Jahren der Ankündigungen vorankommen.

Merz spricht von der „umfassendsten Reform“ der gesetzlichen Krankenversicherung seit 20 Jahren. Dies werde zu Einsparungen von 16 Milliarden Euro im Jahr 2027 und insgesamt von 40 Milliarden Euro bis 2030 führen. Die Reform der Rentenversicherung werde „das härteste Brett“ sein.

Erst nach fast 18 Minuten gibt es vorsichtige Zustimmung aus dem Auditorium, als Merz über zu hohe Steuern spricht: Das müsse sich ändern, und das werde man ändern. „Wir wollen keine Erhöhung der Einkommenssteuer.“ Er wolle, „wenn es möglich ist mit den Sozialdemokraten“, eine Senkung erreichen. Nächste Woche werde das Kabinett die von Brüssel genehmigte neue Kraftwerksstrategie verabschieden. Wieder leiser Applaus.

Mahnend wendet sich Merz an den Koalitionspartner, weil das geplante Infrastrukturzukunftsgesetz noch nicht im Parlament verabschiedet worden sei. „Ich appelliere an die Sozialdemokraten, zu einer Entscheidung im Bundestag zu kommen.“ Merz erinnert an den schnelleren Neubau der Rahmede-Talbrücke auf der A45. Das, was dort in einer Ausnahme an der A45 möglich gewesen sei, solle zum Regelfall werden.

Es fehlt ein „kommunikativer Überbau“, gibt Merz zu

Der Kanzler hat noch ein wenig Zeit für Fragen. „Wie gelingt es, ein besseres Verständnis für gemeinsame Projekte zu entwickeln“, fragt der Moderator. Merz sagt, dass man viel erreicht habe, mehr als die Kritiker in ihren Bilanzen schrieben. „Aber ich gebe zu, es fehlt uns, sozusagen, ein kommunikativer Überbau. Wir haben dieser weitverbreiteten, pessimistischen Grundhaltung bis jetzt nichts Positives entgegengesetzt“, sagt der Kanzler. Er meint „keinen oberflächlichen Zweckoptimismus“, „das muss etwas sein, was die Fähigkeiten unseres Landes aufgreift, die Möglichkeiten beschreibt, und den Weg dorthin beschreibt“. Das habe er sich für die zweite Jahreshälfte vorgenommen: „Wir müssen das Ganze einfach noch besser darstellen.“

Merz verweist auf andere Länder, wie Frankreich, wo „der Staatspräsident in der Lage ist, etwas zu inszenieren“. Da sei man „noch nicht gut genug“. Merz merkt, dass man das falsch verstehen kann, und wendet noch ein: Das bedeute aber nicht, dass es nur um die Darstellung gehe und man nicht alles andere auch verbessere. „Wir sind jetzt in dieser Phase der Koalition in der schwierigsten der Wahlperiode.“ Man müsse noch Reformen machen, die auf beiden Seiten nicht einfach durchzusetzen seien.

Eine Unternehmerin aus der Metallindustrie meldet sich zu Wort. Sie klagt nicht nur über zu hohe Lohnnebenkosten und überbordende Bürokratie, sondern fragt sich, „ob wir überhaupt noch die richtige Kultur haben, dass wir an unsere Wettbewerbsfähigkeit denken“. Sie habe nach den Reden am 1. Mai die Sorge, „dass wir eben nicht vor einer gemeinsamen Lösung stehen und nach vorn kommen, sondern dass wir kurz vor einer Entfachung des Klassenkampfes stehen“.

Merz übersetzt das so: „Es ist letztlich die Frage nach unserer Mentalität, nach unserem Arbeitsethos.“ Und dann wiederholt er einen bei der SPD sehr umstrittenen Satz: „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance können wir den Wohlstand des Landes nicht erhalten.“ Die volkswirtschaftliche Leistung insgesamt sei nicht hoch genug. „Wir arbeiten in Deutschland 200 Stunden im Jahr weniger als unsere Nachbarn in der Schweiz. Das kann keine genetischen Gründe haben.“ Merz betont nochmals, dass die Koalition vieles verändern wolle. Die Rentenreform werde ein „Gamechanger“ sein. Dann sagt der Kanzler noch einen Satz, der das Dilemma seiner Koalition prägnant zusammenfasst: „Den Big Bang über Nacht, den wird es nicht geben.“ Es werde nur Schritt für Schritt gehen. Am Ende bekommt der Kanzler immerhin etwas größeren Beifall als zur Begrüßung.

Kristian Frigelj berichtet für WELT über bundes- und landespolitische Themen, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.