Torpediert Berlin die Merzsche Migrationswende wirklich?
Seit einigen Tagen tobt ein massives Berlin-Bashing. Grund ist der Plan des Landesamtes für Einbürgerung (LEA), in diesem…
Woidke ernennt Kommunalexperten als Staatssekretär
Mit der Berufung des Kommunalexperten Johannes Wagner zum Innenstaatssekretär setzt die Brandenburger Landesregierung auf einen engeren Schulterschluss mit…
Umstrittener Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet und Treffen der EU-Innenminister*innen auf Zugspitze · Leipziger Zeitung
Vom Flughafen Leipzig/Halle ist das erste Mal seit einem Jahr ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Währenddessen traf sich…
„Europa wird härter“: Staaten fordern schärferes EU-Asylrecht
Dieser Artikel wird laufend fortgeschrieben und aktualisiert. „Einigkeit“ und „Entschlossenheit“ im Kampf gegen irreguläre Migration wollen Deutschland und…
Was dahinter steckt – und was Trump damit zu tun hat
Seit 2020 war Denys Schmyhal Ministerpräsident der Ukraine – so lange wie kein anderer Politiker zuvor seit der…
Innenminister René Wilke gegen Löschflugzeuge
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) hat eine Forderung der AfD, zur Bekämpfung von Waldbränden Löschflugzeuge anzuschaffen,…
Dobrindt will Kruzifix-Urteil für Schulen in Bayern nicht akzeptieren
Scharfe Kritik vom Bundesinnenminister: Alexander Dobrindt will das Kruzifix-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs so nicht hinnehmen. „Allen denjenigen, die…
Im Präsidium sichert selbst Merz ihm Rückhalt zu
CDU schart sich um Jens Spahn: Im Präsidium sichert selbst Merz ihm Rückhalt zu zum HauptinhaltSie befinden sich…
Innenministerium entzieht syrischen Straftätern und Gefährdern den Schutzstatus
Das Bundesinnenministerium hat damit begonnen, für bestimmte Geflüchtete aus Syrien die Aufhebung ihres Schutzstatus einzuleiten. Das Bundesamt für…
Mehrere Ministerien werden keine Regenbogenflagge hissen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird zum diesjährigen Christopher Street Day (CSD) in Berlin erstmals seit drei Jahren keine…