Grünen-Vize fordert EU-Strafe für Zurückweisungen
Für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird „schlichtweg nationales Recht angewendet“, für die Opposition ist es ein Rechtsbruch. Die…
Polen lehnt zurückgewiesene Migranten aus Deutschland ab
Afghanen an Grenze zurückgewiesen Dämpfer für Dobrindt? Polen lehnt Migranten ab 15.05.2025 – 01:38 UhrLesedauer: 2 Min. Alexander…
Das würde Eindruck auf Trump machen
VorlesenNews folgenArtikel teilen Die Regierung ist neu, die Probleme sind gewaltig: Hat die schwarz-rote Koalition eine Chance auf…
Bundesinnenminister Dobrindt verbietet Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mit dem selbsternannten „Königreich Deutschland“ die größte und einflussreichste Reichsbürgergruppe verboten. „Zweck und…
Reichsbürger: Dobrindt verbietet Reichsbürgerverein „Königreich Deutschland“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen den Strafgesetzen…
Grenzkontrollen: Söder erwartet Unterstützung in Europa
CSU-Chef Markus Söder erwartet, dass die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zur Senkung der Flüchtlingszahlen trotz massiver…
Polizei-Gewerkschaften widersprechen Merz bei Ausmaß der Kontrollen
Die neue Bundesregierung von Friedrich Merz hatte direkt nach der Amtsübernahme neue Maßnahmen in der Migrationspolitik angekündigt. Dazu…
Migration: Bundespolizei weist laut Gewerkschaften viele Asylsuchende zurück
Die Bundespolizei hat nach Angaben von Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen deutlich verstärkt und beruft sich…
Rechtsextremismus: Dobrindt prüft Veröffentlichung von Verfassungsschutzgutachten zur AfD
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach eigenen Angaben eine Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens zur Einstufung der AfD…
Zurückweisungen: Regierung will laut Frei keine dauerhaft verstärkten Grenzkontrollen
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass die verschärften deutschen Grenzkontrollen zum Dauerzustand werden. Man ergreife Maßnahmen, weil…