Beziehungen zu Afghanistan: Die Taliban sind in Deutschland angekommen
Um mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, hat die Bundesregierung zwei diplomatische Vertreter des Taliban-Regimes einreisen lassen. Der…
Abschiebungen nach Syrien: Dobrindt macht Verbleib von Syrern von Integration abhängig
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will aus seiner Sicht gut integrierte Syrerinnen und Syrer weiter in Deutschland leben lassen. Wer…
Merz fordert junge Ukrainer zu „Dienst in ihrem Land“ auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass insbesondere junge Männer aus der Ukraine statt einer Ausreise…
Cyber-Sicherheitslage Deutschland: BSI warnt vor Risiken durch Russland – Politik
Vor allem russische Hacker sind ein Risiko, künstliche Intelligenz verschärfe die Lage noch, warnt das Bundesamt für Sicherheit…
Muslim Interaktiv: Der Staat kann doch etwas tun! Vielleicht
Der Bundesinnenminister verbietet die Gruppe Muslim Interaktiv – eineinhalb Jahre nachdem sie in Hamburg für ein Kalifat demonstrierte.…
Durchsuchungen in Berlin nach Verbot von „Muslim Interaktiv“
Im Zusammenhang mit dem Verbot des islamistischen Vereins Muslim Interaktiv durch das Bundesinnenministerium hat es auch Durchsuchungen in…
Flucht aus Afghanistan: Regierung will Afghanen Geld bieten, wenn sie auf Aufnahme verzichten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Afghaninnen und Afghanen Geld und Sachleistungen anbieten, wenn sie auf die Einreise nach Deutschland…
Brandenburg will Abschiebehaft in Berlin-Lichtenrade mitnutzen
Berlin und Brandenburg wollen in der Migrationspolitik stärker zusammenarbeiten und die Abschiebehaft für Gefährder in Berlin-Lichtenrade gemeinsam nutzen.…
Asylpolitik: Alexander Dobrindt will trotz Bedenken nach Syrien abschieben
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz weitestgehend zerstörter Infrastruktur weiter nach Syrien abschieben. „Wir sind dabei, Rückführungen nach…
Ermittler werten Beweismittel aus – 22-jähriger Syrer in Untersuchungshaft
Nach der Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der einen Anschlag geplant haben soll, gehen die Ermittlungen weiter.…