Innenministerium entzieht syrischen Straftätern und Gefährdern den Schutzstatus
Das Bundesinnenministerium hat damit begonnen, für bestimmte Geflüchtete aus Syrien die Aufhebung ihres Schutzstatus einzuleiten. Das Bundesamt für…
Mehrere Ministerien werden keine Regenbogenflagge hissen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird zum diesjährigen Christopher Street Day (CSD) in Berlin erstmals seit drei Jahren keine…
Wegner wirbt um Unterstützung für Berlins Olympiabewerbung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat dazu aufgerufen, für die Olympischen Spiele in Berlin zu werben. Der CDU-Politiker…
Besuch in Israel: Dobrindt fordert einen Cyber Dome für Deutschland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine engere Zusammenarbeit mit Israel im Bereich Cybersicherheit. Deutschland könne von Israels Erfahrungen in…
Dobrindt reist spontan nach Israel
Der Staatssender IRIB berichtete sogar von mehr als einer Million Teilnehmern in Teheran; unabhängig überprüfen ließ sich diese…
Nach emotionaler Debatte: Bundestag setzt Familiennachzug von Geflüchteten aus
Nach emotionaler Debatte Bundestag setzt Familiennachzug von Geflüchteten aus 27.06.2025, 11:15 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion wurde künstlich…
Europarat rügt Deutschland für Einschränkungen bei Gaza-Protesten – Brief an Dobrindt – Politik
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat das Vorgehen deutscher Behörden gegen propalästinensische Proteste im Zusammenhang mit dem…
„Habe ich noch nie erlebt“: Dobrindts Taktik könnte Grenzbeamten zum Verhängnis werden
Das Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisungen von Schutzsuchenden für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Innenminister Dobrindt hält trotzdem…
Berlin vereint SPD-Länder hinter sich, Dobrindt macht Gesprächsangebot
Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven nicht auf Möglichkeiten für ein…
Brandenburg und Lubuskie wollen keine Staus
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert von der Bundesregierung schnelle Maßnahmen zur Vermeidung von Staus durch die Grenzkontrollen.…