Justizsenatorin: Streit um Sexualstrafrecht – Gallina wirbt weiter für „Nur Ja heißt Ja“
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina setzt im Sexualstrafrecht auf das klare Prinzip „Nur Ja heißt Ja“. Der Vorstoß scheiterte…
Vorstandsvergütungen: „Nicht bevorteilt werden“ – Hamburger Politiker zahlen freiwillig Sozialabgaben nach
130.000 Euro fordert die Rentenversicherung von den Grünen, weil Vorstandsmitglieder über Jahre als Beschäftigte hätten bezahlt werden müssen,…
Justizministerkonferenz: Warum Anna Gallina längere Verjährungsfristen für Sexualdelikte fordert
Die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt ist ein Schwerpunkt der Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 11. und 12. Juni in Hamburg.…
Digitalisierte Justiz: Per Klick zum Recht – So einfach wird das Klagen an überlasteten Amtsgerichten
Das Amtsgericht Hamburg gehört ab sofort zu den bundesweit 18 Pilotgerichten, die ein neues zivilgerichtliches Online‑Verfahren anbieten. Bürgerinnen…
Gesetzesvorstoß: Darum soll aus „Nein heißt Nein“ bald „Nur Ja heißt Ja“ werden
Hamburg und Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung im Strafrecht ein. Gemeinsam mit ihrem nordrhein-westfälischen…
Hamburg stärkt Opferschutz: Effizienter und sensibler – so verändert sich die Verhandlung schwerer Sexualverbrechen
Am Landgericht Hamburg sind ab sofort spezialisierte Richterinnen und Richter für schwere Sexualstraftaten zuständig. Die entsprechenden Fälle würden…
Berufsbetreuer am Limit: Frau Anners und ihr Held – „Wenn ich Probleme habe, rufe ich Herrn Selle an“
Auf den ersten Blick führt Petra Anners ein beschauliches Leben. Im Hamburger Stadtteil Bramfeld hat sie in einer…
Streit über „Kuscheljustiz“: „Das ist kein Gnadenakt – das ist geltendes Recht“
„Organisiertes Staatsversagen“ oder „populistische Skandalisierung“? Die CDU greift in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft Hamburgs Justizpolitik frontal an…
Neue Spezialsenate: Hamburg festigt seine Rolle als „Metropole des Rechts“, sagt Justizsenatorin Gallina
Ab einem Streitwert von einer halben Million Euro können internationale Unternehmen ihre wirtschaftlichen Streitigkeiten künftig in Hamburg vor…