„Debattencamp“ in Leipzig: SPD will sich Ostdeutschland zuwenden
Für den Osten bedeute das, „wir brauchen nach wie vor Investitionen“, sagte Bas: „Hier muss Wachstum enstehen, das…
Neues Grundsatzprogramm: „Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte“ – SPD positioniert sich als Schutzmacht des Sozialstaats
Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe…
Union und SPD: „Ein Land wie Deutschland kann nicht nur zuschauen“, sagt Söder
Union und SPD versprechen eine Stärkung der Wirtschaft und einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur. Bärbel Bas nennt…
Koalitionsausschuss: So räumt Merz das grüne Vermächtnis ab – WELT
Koalitionsausschuss: So räumt Merz das grüne Vermächtnis ab WELT Koalitionsausschuss: Schwarz-Rot einigt sich auf schnelleren Ausbau der Infrastruktur DIE ZEIT…
Sozialstaat: „Jetzt muss die Abschaffung des Bürgergelds rasch kommen“
Die Rufe werden lauter: Der schwarz-rote Rentenbeschluss erntet massive Kritik aus der Wirtschaft wie auch von der Wirtschaftsweisen…
Nach Juso-Rede: „Das geht nicht“ – Kretschmer fordert Entschuldigung von Bas
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält eine Entschuldigung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für ihre Äußerungen auf dem Bundeskongress…
Rentenstreit: „Jetzt ist es zur Machtfrage geworden“ – CDU-Politiker will Rentenpaket demonstrativ unterstützen
Er teile die Kritik der Jungen Gruppe, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Nun aber sei Geschlossenheit Pflicht.…
Bärbel Bas: Wirtschaft rügt Äußerung der Ministerin scharf – CDU-Politiker legt ihr den Rücktritt nahe
Ihr Auftritt beim Partei-Nachwuchs am vergangenen Wochenende sorgt für derart großes Aufsehen, dass erste Politiker ihren Rücktritt fordern.…
„Caren Miosga“: „Die Folge wird sein, dass alles zum Stillstand kommt: Bürgergeld, Migration, Energiepolitik“
Bei „Caren Miosga“ weist Jens Spahn Vorwürfe zurück, wonach er Gegnern der Rentenreform in seiner Fraktion mit Nachteilen…
Mehrheit im Bundestag: „Es kann nicht angeordnet werden“ – JU-Chef Winkel legt im Rentenstreit nach
JU-Chef Johannes Winkel legt im Rentenstreit mit der SPD nach. „Es wäre ein normales Verfahren, wenn sich das…