„Caren Miosga“: „Die Folge wird sein, dass alles zum Stillstand kommt: Bürgergeld, Migration, Energiepolitik“
Bei „Caren Miosga“ weist Jens Spahn Vorwürfe zurück, wonach er Gegnern der Rentenreform in seiner Fraktion mit Nachteilen…
Mehrheit im Bundestag: „Es kann nicht angeordnet werden“ – JU-Chef Winkel legt im Rentenstreit nach
JU-Chef Johannes Winkel legt im Rentenstreit mit der SPD nach. „Es wäre ein normales Verfahren, wenn sich das…
Deutschlandtag: Junge Union fordert von Friedrich Merz Machtwort an SPD in Rentenstreit
„Ohne die JU hätte die CDU diese Bundestagswahl nicht gewonnen“, sagt der JU-Vorsitzende Johannes Winkel – und fordert vom…
Ukraine-Flüchtlinge bekommen kein Bürgergeld mehr – „Gefällt mir nicht“, sagt Bas
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umstellung von neu angekommenen ukrainischen Flüchtlingen auf Asylbewerberleistungen um,…
Keine „nennenswerten Einsparungen“ durch Bürgergeld-Reform
Stand: 17.10.2025 16:11 Uhr Das Arbeitsministerium hat einen ersten Entwurf für die Reform des Bürgergelds hin zur Grundsicherung…
Neue Grundsicherung: Der Irrtum von den „knallharten“ Bürgergeld-Regeln – WELT
Neue Grundsicherung: Der Irrtum von den „knallharten“ Bürgergeld-Regeln WELT Die Regeln beim Bürgergeld sollen strenger werden. Was ändert sich? tagesschau.de…
Bürgergeld-Reform: Bundesarbeitsministerin Bas plant „Quadratmeterdeckel“ gegen Mietwucher und Sozialbetrug
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien bekämpfen. „Wir wollen die Kosten…
Bunderechnungshof hält Bürgergeld-Sanktionen für „nicht wirksam“
Menschen, die jahrelang nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen und trotzdem Leistung kassieren: Der Bundesrechnungshof hat Fälle von…
Bürgergeld: Klingbeil drängt auf „deutliche Veränderungen“ – Bas schränkt ein
SPD-Parteichef Lars Klingbeil betont den Willen zu Einsparungen und Veränderungen beim Bürgergeld. Arbeitsministerin Bärbel Bas mahnt zugleich: Ohne…
Arbeitsministerin Bas will soziale Sicherheit – und Reformen
Stand: 18.09.2025 06:53 Uhr Bevor Union und SPD heute den Gesamthaushalt beschließen, berieten sie am Abend über den…