Auskunft zu Masken verweigert: Niederlage für Staatsregierung
Die Bayerische Staatsregierung hat während der Corona-Pandemie eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Florian von Brunn zum Kauf von Schutzmasken…
Cannabis-Verbot in Biergärten? Verfassungsgericht weist Klage ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Cannabis-Gesetz abgelehnt. Ein Gastronom aus Fürstenfeldbruck und zwei Konsumenten aus…
München scheitert mit Klage gegen Bettensteuer-Verbot in Bayern
Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage von drei bayerischen Städten gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer abgewiesen – landläufig auch…