Streit zwischen Bezirk und Senat eskaliert
Eigentlich sollten Kiezblocks für mehr Ruhe und Sicherheit sorgen. Nun sorgen sie vor allem für politischen Konflikt zwischen…
„Berlin autofrei“: Volksbegehren für autofreies Berlin im S-Bahn-Ring zugelassen
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ für zulässig erklärt. Damit kann das Gesetzesvorhaben…