OLG Braunschweig: Russlandfreundlicher Post kann Straftat sein
Verurteilt wurde damit eine Frau, die im April 2022 in einem Post in einem russischen Onlinekontaktnetzwerk den russischen…
Pro-Palästina-Proteste in Düsseldorf: Demonstrant wegen Plakats verurteilt
Es war kein richtiges Plakat, sondern ein großes Blatt Papier und die Zeichnung bestand nur aus wenigen Strichen.…