Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies…
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg sieht die Aussichten für ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren skeptisch. Es müsse der Partei nachgewiesen werden,…