Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies…
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg sieht die Aussichten für ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren skeptisch. Es müsse der Partei nachgewiesen werden,…
Scharfmacherin Christina Baum: Die Schlüsselfigur des AfD-Gutachtens Tagesspiegel AfD-Gutachten: Diese Politiker-Namen aus Rheinland-Pfalz stehen drin SWR AfD-Parteiverbot: Was das Verfassungsschutz-Gutachten…