Abschiebung aus Flüchtlingszimmer ist Durchsuchung
Mit einer Ramme, aber ohne richterliche Anordnung ergriff die Polizei einen Ausländer in seinem Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft.…
OLG zu ‚Sehr geehrter Herr‘-Anrede
Kann eine geschlechtsbezogene Anrede in Schreiben des Gerichts angegriffen werden? Das OLG Frankfurt am Main meint: Nein, denn…
Häftling hat kein Recht auf veganes Essen
Vegan zu leben, wird für immer mehr Menschen zur Lebenseinstellung. Doch darf ein Häftling auf vegane Mahlzeiten pochen?…
Zwei Syrer dürfen abgeschoben werden
Jahrelang galten Abschiebungen nach Syrien als undenkbar. Nach dem Regimewechsel sagt das VG Düsseldorf nun: Die Gefahrenlage ist…
BVerfG erklärt Triage-Regeln für verfassungswidrig
Die Verfassungsbeschwerde von 14 Medizinern gegen Triage-Regelungen war erfolgreich. Das BVerfG erklärt den Kriterienkatalog sowie das Verbot der…
Gesetz gegen Voyeurismus: Werden Po-Fotos strafbar?
Bundesjustizminister Hubig möchte solche Fotos verbieten. KI generiert Grok Ein Mann filmte im Frühjahr den Po einer joggenden…
LSG: DAV-Präsident ist sozialversicherungspflichtig
Die DAV-Präsidentenstelle ist kein ehrenamtliches Wahlamt, sondern eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, entschied das LSG Berlin-Brandenburg. Anlass war die Klage…
Likör ohne Ei darf auch so heißen
Eierlikör enthält Ei, ein Likör ohne Ei nicht. Ein Spirituosen-Verband zog ein kleines Unternehmen vor Gericht – ohne…
Nächster Cum-Ex-Prozess in Frankfurt
Vor dem LG Frankfurt hat die Hauptverhandlung in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die dem…
Weiteres OLG verbietet Schöffin das Kopftuchtragen
Ein weiteres OLG verbietet das Kopftuchtragen für Schöffinnen. Die Religionsfreiheit müsse hinter dem Neutralitätsgebot zurückstehen. Die Frage, ob…