LG Berlin II: AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen
Mit einer Wahlparty hatte die AfD ihre Vermieterin so verärgert, dass diese ihr fristlos kündigte. Das LG Berlin…
OVG: Millionen Dieselfahrzeuge droht Rückruf
Das Schleswig-Holsteinische OVG bestätigt: Vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigte VW-Abschalteinrichtungen sind illegal. Das Urteil im Musterverfahren dürfte Auswirkungen auf Millionen…
Vosgerau siegt im Hauptverfahren gegen Correctiv
Unwahre Tatsachenbehauptungen oder jedenfalls „willkürlich aus der Luft gegriffene“ Meinungsäußerungen: Das LG Berlin II hat dem Staatsrechtler Ulrich…
Urteil wegen Mannheimer Messermords an Polizistem rechtskräftig
Sulaiman A. hatte 2024 sechs Menschen auf dem Mannheimer Marktplatz mit einem Messer angegriffen, der Polizist Rouven Laur…
Verbraucherschützer scheitern mit Lidl-Plus-Klage
Millionen nutzen die Lidl Plus-App. Verbraucherschützer klagten, weil die Nutzung ihrer Meinung nach nicht kostenlos ist. Die Klage…
VG Hannover: Gleichgeschlechtliches Ampelpärchen bleibt
In anderen Städten gibt es sie längst: Fußgängerampeln mit Motiven von gleichgeschlechtlichen Paaren. Auch in Hildesheim – doch…
AG München klärt WEG-Streit um Balkontür zur Loggia
Eigentümer wollten eine zweite Balkontür zu ihrer Loggia haben, doch die Miteigentümer waren dagegen: Zu groß sei die…
Drei AfD-Mitarbeiter dürfen nicht in den Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat drei Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion die Ausstellung eines Hausausweises verweigert. Einem weiteren Mitarbeiter…
Einen Trickbetrug kann man nicht steuerlich absetzen
50.000 Euro an Betrüger verloren – und trotzdem kein steuerlicher Trost. Das Finanzgericht Münster stellt klar: Solche Verluste…
Gutachter: Mutmaßlicher Solingen-Attentäter voll schuldfähig
Der Mann, der auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen getötet haben soll, ist nach Ansicht des Psychiaters voll…