Parlamentssanktion: „Alles für Deutschland“ – Eklat um AfD-Politiker Robert Risch
AfD-Politiker Robert Risch hat in der Hamburgischen Bürgerschaft mehrfach die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet – eine historische…
Bremen: Görgü-Philipp (Grüne) tritt nach Foto aus Holocaust-Ausstellung zurück
„Fertig für heute“: Ein Social-Media-Post mit Koffern aus einer Holocaust-Ausstellung setzte die Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft unter Druck.…
Regierungskrise in Bremen: Der Linke-Politiker bekräftigt prompt Solidarität mit gewaltorientierten Extremisten
Die CDU in Bremen pocht auf eine „Brandmauer“ zum Linksextremismus. Doch Rot-Grün-Rot in Bremen lehnt die Abwahl zweier…
Städtepartnerschaft: Soll Hamburg St. Petersburg endgültig den Rücken kehren?
Seit fast 70 Jahren sind Hamburg und St. Petersburg Partnerstädte. Der Krieg gegen die Ukraine hat zu einem…
Kongress neofaschistischer Gruppen: Druck auf die AfD nach Russlandreise eines Hamburger Abgeordneten wird stärker
Wegen der Teilnahme an einem internationalen Kongress neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg haben nun auch die Regierungsfraktionen SPD…
Robert Risch: AfD-Politiker besucht fragwürdige Konferenz in Russland – Kritik wächst
Während Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, taucht ein Hamburger AfD-Abgeordneter offenbar bei einem Treffen Rechter und…
AfD Hamburg vs. Innensenator: Holocaust-Relativierung als Teil der AfD-DNA? Verfassungsgericht erklärt Aussage für zulässig
Im Parlament warf Hamburgs SPD-Innensenator Grote der AfD vor, Relativierung von Nationalsozialismus und Holocaust gehöre zu ihrer „Grunderzählung“.…
Streit über „Kuscheljustiz“: „Das ist kein Gnadenakt – das ist geltendes Recht“
„Organisiertes Staatsversagen“ oder „populistische Skandalisierung“? Die CDU greift in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft Hamburgs Justizpolitik frontal an…
Tschentscher verspricht viel – doch der Opposition ist es zu wenig
In der ersten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl als Hamburger Bürgermeister hat Peter Tschentscher (SPD) mehr Wohnungsbau, mehr Investitionen…