Demente Frau darf Tochter als Betreuerin ablehnen
Recht BGH: Demente Frau darf Tochter als Betreuerin ablehnen Aktualisiert am 30.12.2025 – 13:30 UhrLesedauer: 2 Min. An…
Revisionen verworfen – Bestechlichkeitsurteil gegen Ex-Senatorin rechtskräftig – Panorama
Leipzig/Berlin (dpa) – Das Urteil gegen Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wegen Bestechlichkeit ist rechtskräftig. Der 5. Strafsenat…
Massenklage nach BGH-Urteil: Bekommen Tesla-Kunden ihr Geld zurück? | News
Ein falscher Bestell-Button für Online-Käufe kann für Tesla in Deutschland teuer werden. Denn laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof – Urteil nach Messerattacke im Bus in Siegen rechtskräftig – Panorama
Karlsruhe/Siegen (dpa/lnw) – Nach dem lebensgefährlichen Messerangriff in einem Shuttlebus zum Siegener Stadtfest 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH)…
Thomas Schuster wird ans oberste Gericht berufen
Dem Würzburger Richter Thomas Schuster wird die höchste Ehre für Juristen in Deutschland zuteil. Der Vorsitzende der 1.…
Bremer Richter wechselt an den Bundesgerichtshof
Standdatum: 19. Dezember 2025. Der Bundesgerichtshof ist Deutschlands oberstes Gericht. Bild: dpa | imageBROKER | Arnulf Hettrich Der…
Verurteilter Spion will im Gefängnis bleiben
Bundesgerichtshof Verurteilter Spion will im Gefängnis bleiben Aktualisiert am 18.12.2025 – 18:34 UhrLesedauer: 1 Min. Der Ex-Offizier (verpixelt)…
Bundesgerichtshof Karlsruhe: Wegen Spionage inhaftierter – Ex-Soldat klagt gegen frühere Haftentlassung
Der deutsche Berufssoldat musste sich als mutmaßlicher Spion Russlands vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. (Archivbild) Foto: Oliver Berg/dpa/Oliver Berg…
Bundesgerichtshof: Schufa muss erledigte Zahlungsstörungen nicht sofort löschen – Wirtschaft
Die Schufa muss erledigte Zahlungsstörungen nicht sofort löschen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Sebastian Kahnert Um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu bewerten,…
Karlsruhe | Diskriminiert bei der Wohnungssuche? Klägerin testet Makler
Karlsruhe (dpa) – Gleich mehrfach bewirbt sich eine Frau auf ein Wohnungsinserat – und das mit unterschiedlichen Namen.…