Organspende: Bundesrat fordert Widerspruchslösung bei Organspendenreform
Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Reform der Organspende in Deutschland auf den Weg zu bringen. Dem Entwurf…
Bundesrat für Rauchverbot im Auto im Beisein von Kindern und Schwangeren
Stand: 26.09.2025 13:14 Uhr Mehrere Bundesländer sind für ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Der…
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt
Berlin (dpa) – Die Länder haben den Weg für das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz frei gemacht.…
Bundesrat lässt Haushalt passieren – Nachrichten aus Deutschland
Berlin (dpa) – Nun hat auch der Bundesrat grünes Licht für den Etat des Bundes für das laufende…
Bundesverfassungsgericht: Ex-Gerichtspräsident nennt Vorschlagsrecht bei Richterwahl unzeitgemäß
Nach der gescheiterten Richterwahl hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die informellen Vorschlagsregelungen bei der Aufstellung von Kandidaten kritisiert. „Das Problem…
Schweiz streitet sich erneut mit der Trump-Regierung
USA wollen mehr Geld Wegen Kampfjets: Neuer Krach zwischen Trump und der Schweiz 13.08.2025 – 17:46 UhrLesedauer: 2…
So soll es nach dem US-Zollhammer für die Schweiz weitergehen
Die USA verhängen Zölle von 39 Prozent auf Importe aus der Schweiz. Was hat der Bundesrat vor, was…
Bundesrat will Regenbogenflagge am CSD in Berlin hissen
Anders als der Bundestag will der Bundesrat am Christopher Street Day in Berlin an diesem Samstag die Regenbogenfahne…
Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld
Berlin (dpa) – Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird bis Ende 2029 verlängert. Ein entsprechender Gesetzentwurf…
Berlin | Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung
Berlin (dpa) – In Deutschland wird die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten bis Ende 2029 verlängert. Ein…