Berlin | Verkauf von Lachgas ab sofort stark eingeschränkt
Berlin (dpa) – Der Verkauf von Lachgas in Kartuschen ist seit Sonntag weitgehend eingeschränkt. Die neue Regelung soll…
Pharma Deutschland begrüßt Bundesratsforderung nach grundlegender Überarbeitung der …
27.03.2026 – 15:26 Pharma Deutschland e.V. Berlin (ots) Bundesratsstellungnahme erhöht den politischen Druck auf die EU-Kommission, die Richtlinie…
Bundesrat stimmt zu: Wolf darf künftig gejagt werden
AUDIO: Wölfe bald schießen? Bundesrat stimmt ab (1 Min) Stand: 27.03.2026 15:42 Uhr Der Wolf wird in das…
Bundesrat beschließt Berliner Vorschlag zur Beweislastumkehr bei zweifelhaften Vermögen
Der Bundesrat hat am Freitag auf Vorschlag des Berliner Senats einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Vermögen unklarer Herkunft…
Spritpreispaket: Bundestag beschließt Maßnahmen wegen hoher Spritpreise
Um die Spritpreise angesichts des Irankriegs zu senken, dürfen Tankstellen in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag…
Modell Europa Parlament unter Bremer Schirmherrschaft
Schülerinnen und Schüler tagen im Bundespresseamt /sixcms/media.php/172/20260316_Modell%20Europa%20Parlament.JPG /sixcms/media.php/172/thumbnails/20260316_Modell%20Europa%20Parlament.JPG.129421.webp Bürgermeister Andreas Bovenschulte begrüßte die Teilnehmenden von „Modell Europa Parlament“…
Wird das EU-Dossier jemals wieder auf seinem Pult sein?
Es war eine merkwürdige Stimmung, als am Freitag drei Bundesräte und insgesamt 14 Chefbeamte im Medienzentrum aufmarschiert sind,…
Bundesrat foutiert sich um Vernehmlassung und setzt sich über Mehrheit hinweg
An seiner Sitzung vom Freitag hat der Bundesrat die EU-Verträge dem Parlament übergeben. Damit sei die Regierung nicht…
Der wirtschaftliche Nutzen für die Schweizer Bevölkerung ist deutlich geringer als vom Bund kommuniziert
Im Streit über das Vertragspaket Schweiz–EU gerät die Informationspolitik des Bundesrats unter schärfere Beobachtung. Der erläuternde Bericht des…
Justizsenatorin Badenberg will Kokstaxis schneller einziehen lassen
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg will engmaschigere Handhabe gegen Autovermietungen, die regelmäßig von organisierten Kriminellen genutzt werden. Die CDU-Politikerin…