Grüne klagen in Karlsruhe gegen neue Einstufung sicherer Herkunftsländer
Die Grünen-Bundestagsfraktion will in Karlsruhe die Rechtmäßigkeit der von der Bundesregierung geplanten Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer…
Berlin | Sozialstaat soll bürgernäher werden
Berlin (dpa) – Schlanker, bürgernäher, transparenter: Bund, Länder und Kommunen wollen den Sozialstaat tiefgreifend reformieren. Das geht aus…
Berlin | Sozialstaat soll bürgernäher werden
Berlin (dpa) – Schlanker, bürgernäher, transparenter: Bund, Länder und Kommunen wollen den Sozialstaat tiefgreifend reformieren. Das geht aus…
Sie möchten Putin die Ostsee nehmen
Dabei haben die europäischen Nato-Staaten im Ostseeraum eigentlich alle Trümpfe in der Hand. Seit dem Beitritt von Schweden…
Berlin | Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
Berlin (dpa) – Der Bund will für Hinweise auf die Verantwortlichen für den mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die…
Sozialstaat: Fachkommission empfiehlt grundlegende Reform des Sozialstaats
Eine von der Bundesregierung beauftragte Fachkommission schlägt einen umfassenden Umbau des staatlichen Sozialsystems vor. In dem 50-seitigen Entwurf für „Empfehlungen…
Berlin | Kommission empfiehlt Komplettumbau des Sozialstaats
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Sozialstaat in Deutschland umfassend reformieren.…
So steht es um den Ausbau der Wuppertaler L419
Jahrelang ist über den vierspurigen Ausbau der Landesstraße 419 in Ronsdorf diskutiert und gestritten, dafür geworben oder dagegen…
Grünen-Chefin fordert mehr Unterstützung für Kiew aus Berlin | Nachrichten Aktuell
Nach neuen Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der USA pocht die Grünen-Chefin auf politische Signale…
Kurden protestieren gegen Vorrücken des syrischen Militärs
Kurden und Unterstützer haben in München gegen das Vorrücken syrischer Regierungstruppen und ihrer Verbündeten im Norden des arabischen…