Ärger um neues Wahlrecht: CSU-Politiker Ullrich klagt in Karlsruhe gegen Wahlrecht
Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich aus Augsburg will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht klagen. «Ich bin…
Berlin | Bas verteidigt Bürgergeld-Reform
Berlin (dpa) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Bürgergeld-Reform gegen heftige Kritik verteidigt. Linke, Grüne und…
Regierung und Opposition streiten über Anschlag
Im Bundestag eskaliert der politische Streit um den Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin. Statt über den Schutz…
Berlin | Wie neue Pläne für Medizin-Cannabis polarisieren
Berlin (dpa) – Legales Cannabis wird tonnenweise für Konsum auf Rezept importiert – doch Regierungspläne gegen Missbrauch stoßen…
Berlin | Wie neue Pläne für Medizin-Cannabis polarisieren
Berlin (dpa) – Legales Cannabis wird tonnenweise für Konsum auf Rezept importiert – doch Regierungspläne gegen Missbrauch stoßen…
SPD fordert mehr Tempo beim Ausbau
„Stillstandspolitik“ SPD fordert mehr Tempo beim Ausbau der Nürnberger S-Bahn 13.01.2026 – 17:23 UhrLesedauer: 2 Min. Ein Zug…
Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blo
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für verpflichtende Identitätskontrollen vor Besteigen eines Flugzeuges zurückgewiesen und damit Kritik auf sich…
Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ab – Nachrichten aus Deutschland
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für verpflichtende Identitätskontrollen vor Besteigen eines Flugzeuges zurückgewiesen und damit…
Berlin | Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ab
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für verpflichtende Identitätskontrollen vor Besteigen eines Flugzeuges zurückgewiesen und damit…
Bund verschwendet Milliarden für unsinnige Subventionen
Der Bundesrechnungshof wirft der schwarz-roten Koalition trotz immer knapper werdender Spielräume eine verschwenderische Subventionspolitik vor. Der Bund könnte…