Bundestag: Bundestag beschließt umfassende Steuerentlastungen für Unternehmen
Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht eine deutliche steuerliche Entlastung von…
Berlin | Bundestag will Mietpreisbremsen-Verlängerung beschließen
Berlin (dpa) – Die Mietpreisbremse, die Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungslagen vor Preissprüngen schützt, soll über das…
Bundestag: Reichinnek fordert Stimmen der Union für Posten in Kontrollgremium
Bei der Wahl des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am heutigen Donnerstag fordert die Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek Unterstützung von der Union ein.…
Wohnungsbau bei Stuttgart 21: Macht der Bundestag den Weg frei fürs Rosensteinviertel?
Wo heute noch Gleise liegen, plant Stuttgart ein neues Viertel. Allerdings müsste dafür ein Gesetz geändert werden. Foto: Imago/Arnulf…
Berlin | Kritik an Corona-Enquete – «schlechte Schaufenster-Politik»
Berlin (dpa) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik im Parlament als unzureichend kritisiert. Die…
Stuttgarter Politiker im Bundestag: Luigi Pantisano zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken gewählt
Linken-Politiker Pantisano ist neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. (Archivbild) Foto: Lichtgut/Julian Rettig Der Stuttgarter Linken-Politiker Luigi Pantisano…
Landesparteitag in Dresden: Sächsische SPD fordert AfD-Verbotsverfahren
Landesparteitag in Dresden Sächsische SPD fordert AfD-Verbotsverfahren 22.06.2025 – 19:34 UhrLesedauer: 1 Min. Abstimmung beim Landesparteitag: Die Delegierten…
Berlin | Scharfer Protest gegen Absage aus dem Bundestag an CSD
Berlin (dpa) – Grüne und Linke protestieren scharf gegen die Entscheidung der Bundestagsspitze, das queere Regenbogennetzwerk von Parlamentsbeschäftigten…
Berlin: Bundestag untersagt Regenbogen-Netzwerk CSD-Teilnahme
Neutralitätspflicht Bundestag untersagt Regenbogen-Netzwerk CSD-Teilnahme 17.06.2025 – 05:50 UhrLesedauer: 1 Min. Regenbogenflaggen im Wind (Symbolbild): Der CSD-Verein kritisiert…
Berlin | Bundestagsspitze: Regenbogennetzwerk nicht beim Berliner CSD
Berlin (dpa) – Anders als in den vergangenen Jahren wird das queere Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung nicht am Christopher…