Reaktionen Union auf SPD-Vorschlag Richterwahl
Den Bundestagsabgeordneten der Union dürfte am Mittwoch dieser Woche ein Stein vom Herzen gefallen sein. Denn allen war…
Neuer SPD-Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht
Das kann die SPD-Bundestagsfraktion für sich verbuchen: Nach dem Debakel bei der Richterwahl vor der Sommerpause scheint ihr…
Verfassungsrichterwahl – Verfassungsrichterwahl: Konsenskandidatin für Karlsruhe?
Die neue Kandidatin der SPD fürs Bundesverfassungsgericht: Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Foto: dpa/Justizministerium RLP Sigrid Emmenegger soll…
Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin
Berlin (dpa) – Die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger ist die neue Kandidatin der SPD zur Wahl als Richterin am…
Emmenegger für Brosius-Gersdorf: Schwarz-Rot zockt schon wieder mit Karlsruhe
Seit Wochen hat die SPD angeblich eine Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf: Nun machen die Regierungsfraktionen gemeinsam den Namen…
Bundesverfassungsgericht: SPD ernennt Sigrid Emmenegger zur Kandidatin für Verfassungsgericht
Sigrid Emmenegger ist die neue Kandidatin der SPD für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht. Das geht aus…
Tanzverbot an Karfreitag: Karlsruhe lehnt Fall aus Göttingen ab
Stand: 09.09.2025 16:58 Uhr Das Tanzverbot an Karfreitag in Niedersachsen wird kein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das Amtsgericht…
Bundesverfassungsgericht: Ex-Richter Müller: „Das würde dem Gericht schaden“
Eine Politisierung des Verfassungsgerichts wie in den USA hält Peter Müller in Deutschland für unwahrscheinlich. Der ehemalige Ministerpräsident…
Bundesverfassungsgericht: Ex-Richter Müller: „Das würde dem Gericht schaden“
Ex-Verfassungsrichter Peter Müller erklärt, warum Debatten wie im Falle Brosius-Gersdorf im Wiederholungsfall eine Katastrophe für das Gericht wären.…
Kein faires Verfahren: Verfassungsgericht kippt Urteil im Rocker-Mord | Regional
Spektakuläre Wende im Prozess um einen Auftragsmord unter Rockern in Köln! Deutschlands oberste Richter haben das Urteil gegen…