Bundestag wählt drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und…
Richterwahl: AfD ruft Union zu Ablehnung von Kandidatin auf – Linke sieht keine sicheren Mehrheiten
Die Linke sieht vor der Wahl neuer Verfassungsrichter keine gesicherten Mehrheiten. Parteichefin Schwerdtner fordert Gespräche von der Union.…
Caren Miosga: Spahn legt nach – „Wir haben in Deutschland beim Thema Vermögensverteilung keine Fairness“
CDU-Politiker Spahn gibt sich bei Caren Miosga optimistisch, dass die Wahl der neuen Verfassungsrichter diesmal gelingen wird. Er…
Caren Miosga: „Die AfD ist im Kern anti-amerikanisch“, sagt Jens Spahn
Jens Spahn gibt sich bei Caren Miosga optimistisch, dass die Wahl der neuen Verfassungsrichter diesmal gelingen werde. Die…
Caren Miosga: „Wir haben in Deutschland beim Thema Vermögensverteilung keine Fairness“, sagt Spahn
Jens Spahn (CDU) gibt sich bei Caren Miosga optimistisch, dass die Wahl der neuen Verfassungsrichter diesmal gelingen werde.…
Hans-Jürgen Papier: „Ohne jede gesetzliche Grundlage“ – Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die informellen Vorschlagsregeln bei Richterwahlen in Karlsruhe. Sie führten zu Blockaden und schadeten dem…
Nach Brosius-Gersdorf: Katarina Barley zu Spekulationen um Richterkandidatur – „Habe in Europa noch viel vor“
Wen schlägt die SPD nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als mögliche neue Bundesverfassungsrichterin vor? Im politischen…
Rückzug von Brosius-Gersdorf: SPD hat neue Kandidatin für Verfassungsgericht – aber hält Namen geheim
Nach der geplatzten Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hat die SPD einen neuen Kandidaten-Vorschlag. „Wir haben einen…
CDU-Mann Mathias Middelberg plädiert für Entschuldigung bei SPD und Brosius-Gersdorf
Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg eine Entschuldigung gegenüber…
Fall Brosius-Gersdorf: FAZ wehrt sich in Stellungnahme gegen Vorwürfe
Frauke Brosius-Gerdorf kritisierte in der Stellungnahme zu ihrem Rückzug ein deutsches Leitmedium als „‚Speerspitze‘ eines ehrabschneidenden Journalismus“. Die…