Verfassungsschutz soll über Extremismusverdacht reden dürfen – auch über die AfD
Der Berliner Verfassungsschutz soll mehr Kompetenzen bekommen, um die Öffentlichkeit über Extremismusverdacht zu informieren – das dürfte in…
Was die AfD in dieser Woche voraussichtlich nicht bekommt – und warum
Online sammelt die AfD gerade viele blaue Herzen ein, die Unterstützung signalisieren sollen. Im Streit um Fraktionssäle im…
Beim AfD-Verbot skeptisch, für Russland-Sanktionen offen
Mögliches AfD-Verbot Merz skeptisch: „Das muss nachgewiesen werden“ 15.05.2025 – 12:25 UhrLesedauer: 3 Min. Friedrich Merz im Kanzleramt…
Höcke und Urban legen Rechtsgutachten gegen Beobachtung vor
Die AfD-Chefs von Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban, schalten sich mit einem Gutachten in den…
Profil – Bundeswehr Soldatin scheitert mit Klage in Karlsruhe
Im Streit um die Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils ist eine Bundeswehr-Offizierin am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde nicht…
Am Berliner Urteil ist nichts skandalös – so geht Rechtsstaat
Rechtsstaat bedeutet nicht, dass Volkes Zorn oder Entrüstung von Politikern Recht spricht. Der Fall des „Raketen-Influencers“ Atallah Younes,…
Richter in München beleidigt Zeugen und kommt davon | Regional
München – Für den Vorsitzenden Richter des Münchner Schwurgerichts bleibt der „Halt’s Maul“-Eklat in einem Mordprozess erst einmal…