Bundesverfassungsgericht – AfD-Klage zu Dreyer-Äußerungen auch in Karlsruhe erfolglos – Politik
Wie kritisch darf sich eine Ministerpräsidentin über eine andere Partei äußern? Für die AfD endet eine Klage gegen…
AfD-Klage zu Dreyer-Äußerungen auch in Karlsruhe erfolglos – Südwest
Wie kritisch darf sich eine Ministerpräsidentin über eine andere Partei äußern? Für die AfD endet eine Klage gegen…
Kampagne gegen Brosius-Gersdorf: CSU liebäugelt mit komplett neuen Kandidaten für Richterwahl
Kampagne gegen Brosius-Gersdorf CSU liebäugelt mit komplett neuen Kandidaten für Richterwahl 24.07.2025, 07:52 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion…
Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Polizei-Software Palantir von Peter Thiel – Bayern
Der Einsatz der umstrittenen Polizei-Software Palantir in Bayern wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt…
„Dieses Kurzgutachten entlastet Frau Brosius-Gersdorf nicht“
Der SPD-Vorsitzende hat sich festgelegt: Die Bedenken des Koalitionspartners wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf seien…
Bedenken „sind ausgeräumt“: Klingbeil fordert Neuansetzung der Richterwahl von Brosius-Gersdorf
Bedenken „sind ausgeräumt“ Klingbeil fordert Neuansetzung der Richterwahl von Brosius-Gersdorf 20.07.2025, 09:33 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion wurde…
Bundesverfassungsgericht: Klingbeil hält an Brosius-Gersdorf fest
Stand: 20.07.2025 08:58 Uhr Die Bedenken der Union wegen angeblicher Plagiate seien ja ausgeräumt: Vizekanzler Klingbeil will die…
Breite CDU-Front gegen Gesetzentwurf für Vergesellschaftung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich klar vom Entwurf der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz…
Eindeutige Empfehlung: Seehofer hätte Brosius-Gersdorf gewählt
Eindeutige Empfehlung Seehofer hätte Brosius-Gersdorf gewählt 19.07.2025, 07:16 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos…
Fragen an Friedrich Merz: So lief die Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers
Fragen an Friedrich Merz: So lief die Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers | DIE ZEIT Zum Inhalt springen Pfeil nach…