SPD sprach mit Grünen und Linken: Spahn über Richterwahl: „Ja, das wird klappen“
SPD sprach mit Grünen und Linken Spahn über Richterwahl: „Ja, das wird klappen“ 22.09.2025, 01:28 Uhr Artikel anhören…
Reiche lehnt höhere Erbschaftssteuer ab – SPD-Generalsekretär beharrt darauf
Die finanziellen Spielräume des Bundes sind äußerst begrenzt, in der schwarz-roten Koalition wird darüber debattiert, wie mehr Geld…
Das nahbare Gericht: Eine Ex-Richterin berichtet aus Karlsruhe – Politik
Susanne Baer, 2011 bis 2023 Richterin am Bundesverfassungsgericht, berichtet mit wohltemperierter Offenheit über ihre Arbeit in Karlsruhe. Ein…
Rund 2200 Abtreibungsgegner gehen beim „Marsch für das Leben“ in Berlin auf die Straße
In Berlin und Köln veranstalteten am Samstag Abtreibungsgegner wieder den „Marsch für das Leben“. Die Demonstrationen starteten an…
Suizid-Beihilfe: Wie eine Fellbacher Firma Schwerstkranke in den Tod begleitet – Nachrichten aus dem Rems-Murr-Kreis
Rems-Murr-Kreis. Ist das Rädchen gedreht, gibt es kein Zurück. Zuvor fragen die Helfer noch einmal, ein letztes Mal:…
Vermögensverteilung: SPD dringt nach Kritik von Spahn auf Erbschaftssteuerreform
Nach der Kritik von Unionsfraktionschef Jens Spahn an der Vermögensverteilung in Deutschland will die SPD zügig Verhandlungen über eine…
Berliner Linke will Polizistinnen und Richterinnen mit Muslima-Kopftuch
Nach den Grünen will nun auch die Berliner Linksfraktion die äußere staatliche Neutralität von Beamten faktisch aufheben. Nach…
Reaktionen Union auf SPD-Vorschlag Richterwahl
Den Bundestagsabgeordneten der Union dürfte am Mittwoch dieser Woche ein Stein vom Herzen gefallen sein. Denn allen war…
Neuer SPD-Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht
Das kann die SPD-Bundestagsfraktion für sich verbuchen: Nach dem Debakel bei der Richterwahl vor der Sommerpause scheint ihr…
Verfassungsrichterwahl – Verfassungsrichterwahl: Konsenskandidatin für Karlsruhe?
Die neue Kandidatin der SPD fürs Bundesverfassungsgericht: Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Foto: dpa/Justizministerium RLP Sigrid Emmenegger soll…