Bundespräsident Steinmeier hält schwarz-rote Koalition für „beschädigt“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für „beschädigt“. „Ich glaube, wenn…
Wahl der Bundesverfassungsrichter: Nach geplatzter Richterwahl wächst in der Union der Unmut
Nach dem Eklat um die Wahl der neuen Verfassungsrichter am vergangenen Freitag wird in der Union zunehmend Kritik…
Soll Ludwigshafen eine Verpackungssteuer einführen? – Meinung
Eine Abgabe auf Einwegverpackungen: Das Land schlägt dies Ludwigshafen vor, um zusätzliche Einnahmen zu haben. Was ist davon…
Fehlstart in die Sommerpause: Und plötzlich steckt Schwarz-Rot in einer Krise
Ein Ampelstart meint eigentlich besonders rasantes Beschleunigen aus dem Stand. Eben das hatte Schwarz-Rot auch vor. Doch zu…
Geplatzte Richterwahl: Die Koalition stolpert in erste große Krise
analyse Stand: 11.07.2025 20:55 Uhr Dass sich Union und SPD nicht auf Brosius-Gersdorf am Bundesverfassungsgericht einigen konnten, hat…
Skandal in Berlin: Wahl-Desaster erschüttert Verfassungsgericht | Politik
Ein Katastrophen-Tag für unsere Volksvertretung! Und man muss es einmal in dieser Ausführlichkeit so sagen: Die Wahl von…
Bundestag verschiebt Wahlen von Verfassungsrichtern
Stand: 11.07.2025 13:02 Uhr Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht bleibt vorerst ungeklärt. Die Abstimmung über die…
Bundestag streicht Wahl der Verfassungsrichter von der Tagesordnung
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich erfolgreich bei dem Vorhaben durchgesetzt, die Wahl der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für…
Bundesverfassungsgericht – Entfristungspflicht für Postdocs? Karlsruhe kippt Vorschrift – Politik
Um mehr Dauerstellen für Postdoktoranden zu schaffen, reformierte das Land Berlin 2021 sein Hochschulgesetz. Seitdem wird vor allem…
Verfassungsgericht kippt Entfristungsregel für Berliner Hochschulen
Stand: 10.07.2025 14:00 Uhr Nachwuchswissenschaftler in Berlin sollten entfristet werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Doch das Bundesverfassungsgericht hat…