Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin
Berlin (dpa) – Die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger ist die neue Kandidatin der SPD zur Wahl als Richterin am…
Emmenegger für Brosius-Gersdorf: Schwarz-Rot zockt schon wieder mit Karlsruhe
Seit Wochen hat die SPD angeblich eine Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf: Nun machen die Regierungsfraktionen gemeinsam den Namen…
Bundesverfassungsgericht: SPD ernennt Sigrid Emmenegger zur Kandidatin für Verfassungsgericht
Sigrid Emmenegger ist die neue Kandidatin der SPD für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht. Das geht aus…
Tanzverbot an Karfreitag: Karlsruhe lehnt Fall aus Göttingen ab
Stand: 09.09.2025 16:58 Uhr Das Tanzverbot an Karfreitag in Niedersachsen wird kein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das Amtsgericht…
Bundesverfassungsgericht: Ex-Richter Müller: „Das würde dem Gericht schaden“
Eine Politisierung des Verfassungsgerichts wie in den USA hält Peter Müller in Deutschland für unwahrscheinlich. Der ehemalige Ministerpräsident…
Bundesverfassungsgericht: Ex-Richter Müller: „Das würde dem Gericht schaden“
Ex-Verfassungsrichter Peter Müller erklärt, warum Debatten wie im Falle Brosius-Gersdorf im Wiederholungsfall eine Katastrophe für das Gericht wären.…
Kein faires Verfahren: Verfassungsgericht kippt Urteil im Rocker-Mord | Regional
Spektakuläre Wende im Prozess um einen Auftragsmord unter Rockern in Köln! Deutschlands oberste Richter haben das Urteil gegen…
AfD-Mann Paul erwägt, OB-Wahl anzufechten – Ludwigshafen
Nach seinem Ausschluss bei der Ludwigshafener Oberbürgermeisterwahl (21. September), erwägt AfD-Politiker Joachim Paul, das Ergebnis der OB-Wahl im…
Habeck verteidigt bei „Lanz“ Attacke gegen Söder
Der frühere Vizekanzler Robert Habeck hat seine verbale Attacke vom „fetischhaften Wurstgefresse“ gegen CSU-Chef Markus Söder verteidigt. „Aber…
Bundesverfassungsgericht: Ex-Gerichtspräsident nennt Vorschlagsrecht bei Richterwahl unzeitgemäß
Nach der gescheiterten Richterwahl hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die informellen Vorschlagsregelungen bei der Aufstellung von Kandidaten kritisiert. „Das Problem…