Katarina Barley als neue Kandidatin für Richteramt in Karlsruhe?
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AfD legt Verfassungsbeschwerde wegen Verdachtsfall-Einstufung ein
Im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die AfD Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. „Da das Bundesverwaltungsgericht…
Engere Fesseln durch Länder: RBB scheitert mit Klage gegen Staatsvertrag in Karlsruhe
Engere Fesseln durch Länder RBB scheitert mit Klage gegen Staatsvertrag in Karlsruhe 21.08.2025, 11:28 Uhr Artikel anhören Diese…
Rundfunk Berlin-Brandenburg: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde des RBB zum Staatsvertrag ab
Der RBB ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Staatsvertrag gescheitert. Berlin und Brandenburg hatten dort strengere Vorgaben…
Letzter Ausweg Karlsruhe: Länder klagen gegen strenge Regeln im Umgang mit Frühchen
Letzter Ausweg Karlsruhe Länder klagen gegen strenge Regeln im Umgang mit Frühchen 12.08.2025, 19:30 Uhr Artikel anhören Diese…
SPD-Vorsitzende: Bärbel Bas hält Vertrauen in Jens Spahn für „angeschlagen“
Nach der gescheiterten Richterwahl hat SPD-Chefin Bas noch „deutlichen Gesprächsbedarf“ mit der Union. Der Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf…
Warum es in Berlin immer mehr Einser-Abiturienten gibt
Die 1,0 im Abitur hat sich verzehnfacht: Warum es in Berlin immer mehr Einser-Abiturienten gibt zum HauptinhaltSie befinden…
Verkehrsunfall, Grenz-Fahndungsgruppe, Causa Brosius-Gersdorf · Leipziger Zeitung
Bei einem Verkehrsunfall nahe Markranstädt wurden zwei Personen schwer verletzt. Sachsens Innenminister stellte eine neue Fahndungsgruppe vor und…
Bielefeld: Erfolg für Digitalcourage am Bundesverfassungsgericht
Der Bielefelder Verein Digitalcourage hatte heute Erfolg mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. Verfassungsgericht setzt Grenzen für heimliche Durchsuchungen…
Bielefelder Verein klagte: Karlsruhe bestätigt NRW-Polizeigesetz – setzt aber Grenzen
Karlsruhe/Düsseldorf (dpa). Mehrere umstrittene Überwachungsbefugnisse der nordrhein-westfälischen Polizei haben einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichts standgehalten. Sie genügten „auch gemessen…