Bayern erhöht Löhne für Häftlinge nach Gerichtsurteil deutlich
Nach Klage aus Gefängnis Bayern hebt Löhne für Häftlinge deutlich an 05.06.2025 – 11:15 UhrLesedauer: 2 Min. Ein…
Maja T. ist in Ungarn in den Hungerstreik getreten
Die Deutsche Maja T. ist in ungarischer Haft in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Damit will T. gegen die…
Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht | Nachrichten Aktuell
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen…
Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht – Nachrichten aus Deutschland
Karlsruhe (dpa) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht…
SPD: Grundsteuer soll nicht allein die Mieter treffen – Ludwigshafen
Nach der Grundsteuer-Reform steigen in Ludwigshafen die Steuern für Wohnimmobilien drastisch. SPD-Mann David Guthier tritt für eine grundlegende…
Verfassungsschutz soll über Extremismusverdacht reden dürfen – auch über die AfD
Der Berliner Verfassungsschutz soll mehr Kompetenzen bekommen, um die Öffentlichkeit über Extremismusverdacht zu informieren – das dürfte in…
Was die AfD in dieser Woche voraussichtlich nicht bekommt – und warum
Online sammelt die AfD gerade viele blaue Herzen ein, die Unterstützung signalisieren sollen. Im Streit um Fraktionssäle im…
Beim AfD-Verbot skeptisch, für Russland-Sanktionen offen
Mögliches AfD-Verbot Merz skeptisch: „Das muss nachgewiesen werden“ 15.05.2025 – 12:25 UhrLesedauer: 3 Min. Friedrich Merz im Kanzleramt…
Höcke und Urban legen Rechtsgutachten gegen Beobachtung vor
Die AfD-Chefs von Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban, schalten sich mit einem Gutachten in den…
Profil – Bundeswehr Soldatin scheitert mit Klage in Karlsruhe
Im Streit um die Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils ist eine Bundeswehr-Offizierin am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde nicht…