Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung
„Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen“, heißt es in einer am Dienstagabend verbreiteten Stellungnahme der Parteichefs Tino…
Bundesverwaltungsgericht weist AfD-Beschwerden wegen Einstufung als Verdachtsfall zurück
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ging in einer Einschätzung davon aus, dass die Partei und ihre aufgelöste Jugendorganisation Junge…
Sperrung in Stuttgart: Diesem Schleichweg will die Stadt mit Blitzern ein Ende bereiten
Trotz Sperrung nutzen viele Autofahrer die Scharnhauser Straße weiterhin für den Durchgangsverkehr. Foto: Torsten Schöll Das Durchfahrtverbot der früheren…
Compact-Verbot aufgehoben und Lage in Nahost · Leipziger Zeitung
Das rechtsextreme Compact-Magazin darf weiter erscheinen: Der 6. Senat des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts kippte einen Erlass der damaligen Bundesinnenministerin,…
Compact-Prozess begonnen und brennende Straßenbahn im Leipziger Westen · Leipziger Zeitung
Am Bundesverwaltungsgericht wird seit heute im Hauptsacheverfahren über eine Klage des Compact-Magazins von Publizist Jürgen Elsässer verhandelt. Die…
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über „Compact“-Verbot | BR24
Aktuell erscheint das rechtsextremistische Magazin „Compact“ unter Auflagen. Denn: Nachdem die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) es verboten…
Asyl: Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebungen nach Griechenland
Alleinstehende, arbeitsfähige und gesunde Asylsuchende, die über Griechenland nach Deutschland gekommen sind, dürfen auch wieder dorthin abgeschoben werden.…
Streit um Büro: Gerhard Schröder verzichtet auf weitere Klage | NDR.de – Nachrichten – Niedersachsen
Stand: 15.04.2025 12:42 Uhr Gerhard Schröder (SPD) war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. (Themenbild) Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)…
Streit um Büro: Gerhard Schröder verzichtet auf weitere Klage | NDR.de – Nachrichten – Niedersachsen
Stand: 15.04.2025 12:42 Uhr Gerhard Schröder (SPD) war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. (Themenbild) Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)…
Altkanzler kämpft um Büro: Schröder will, was Merkel hat | NDR.de – Nachrichten
Stand: 10.04.2025 15:34 Uhr Altkanzler Gerhard Schröder kämpft weiter vor Gericht um sein Büro – anders als Angela…