Immunität aufgehoben: Ermittlungen gegen zwei Bundestags-Abgeordnete
5. Juni 2025, 19:57 Uhr Quelle: dpa Baden-Württemberg Hinweis ZEIT ONLINE hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie…
Berliner Gericht lehnt Klage afghanischer Ortskraft ab
Eine afghanische Ortskraft und seine Familie dürfen infolge einer Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht nach Deutschland einreisen.…
Klöckner wirft Linken-Abgeordnete Köktürk aus dem Bundestag
Scharfe Reaktion der Bundestagspräsidentin: Julia Klöckner (CDU) hat am Mittwoch die Sitzung des Bundestags unterbrochen, um die Linken-Politikerin…
„Wie auf Jette Nietzard verbal draufgehauen wird, das geht zu weit“
Herr Labetzke, wie geht es Ihnen gerade als Grüner unter Polizisten?Aktuell schlecht. Ich wurde gerade erst am Bremer…
Auf Weg zum Bundestag: Grüne-Jugend-Chefin provoziert mit Polizei-Hass-Pulli | Politik
Berlin – Täglich riskieren Polizisten ihr Leben, um andere zu schützen. Stellen sich in den Dienst der Gesellschaft. Doch…
Berlins SPD-Fraktionschef Saleh pocht auf Verbotsverfahren für AfD
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat der Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) widersprochen, wonach das bisher gesammelte Material…
Sechs Posten bleiben offen: Laschet und Esken leiten Ausschüsse – AfD geht leer aus
Sechs Posten bleiben offen Laschet und Esken leiten Ausschüsse – AfD geht leer aus 21.05.2025, 21:50 Uhr Artikel…
AfD-Abgeordnete fallen bei geheimer Wahl im Bundestag durch
In den Ausschüssen des Bundestags findet die eigentliche gesetzgeberische Arbeit des Parlaments statt. Rund zwei Monate nach der…
Bundestag: AfD-Kandidatin scheitert bei Vorsitzendenwahl im Haushaltsausschuss
Bei der Wahl zum Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag ist die AfD mit ihrer vorgeschlagenen Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing…
Was die AfD in dieser Woche voraussichtlich nicht bekommt – und warum
Online sammelt die AfD gerade viele blaue Herzen ein, die Unterstützung signalisieren sollen. Im Streit um Fraktionssäle im…