Breite CDU-Front gegen Gesetzentwurf für Vergesellschaftung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich klar vom Entwurf der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz…
Bundesrechnungshof sieht „erhebliche Risiken“ beim Klimafonds
Der Bundesrechnungshof sieht den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes in finanzieller Schieflage. Trotz Sondermitteln von 100 Milliarden…
Demozug durch die Innenstadt: Linke Gruppen protestieren am Freitagabend in Stuttgart gegen Polizeigewalt
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Stuttgart-Ost Anfang Juli haben linke Gruppen am Freitagabend in der Stuttgarter Innenstadt gegen…
Demozug durch die Innenstadt: Linke Gruppen protestieren am Freitagabend in Stuttgart gegen Polizeigewalt
Der Demozug auf dem Weg zum Schlossplatz. Foto: Andreas Rosar Fotoagentur-Stuttgart Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Stuttgart-Ost haben linke…
Antrag im Bundestag: Linke fordert neuen Feiertag in ganz Europa
Weniger Rüstung, mehr Begegnung: Die Linke will mit einem Feiertag zum Frieden beitragen. Kritiker werfen der Partei vor,…
Wegner wirft Linke verstörende Haltung zu Antisemitismus vor
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Forderungen aus der Linke, dass die Israelflagge nicht mehr vor dem…
Gutachten hält Hochschulverträge für rechtlich bindend
Der Berliner Senat darf die Hochschulverträge nicht aufkündigen: Was bereits viele Kritiker anmerkten, bestätigt nun auch ein Gutachten…
„Kollektive“ Erneuerung: Nach nur einem Jahr – Carola Rackete gibt ihr EU-Mandat auf
Carola Rackete verzichtet nach nur einem Jahr wieder auf ihren Parlamentssitz in Brüssel. Um die Fraktion der Partei…
Carola Rackete gibt EU-Mandat auf: „Kollektiv statt Karriere“ | Politik
Straßburg – Die bekannte Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete zieht sich aus dem Europäischen Parlament zurück. Wie sie…
Für Volker Külow steckt Sprengstoff im „Sozialreport 2024“ der Stadt Leipzig · Leipziger Zeitung
Der Sozialreport der Stadt Leipzig wird vom Stadtrat für gewöhnlich nur zur Kenntnis genommen. Er enthält eine Menge…