Der Bielefelder Verein Digitalcourage hatte heute Erfolg mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. Verfassungsgericht setzt Grenzen für heimliche Durchsuchungen…
Karlsruhe/Düsseldorf (dpa). Mehrere umstrittene Überwachungsbefugnisse der nordrhein-westfälischen Polizei haben einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichts standgehalten. Sie genügten „auch gemessen…
Karlsruhe/Düsseldorf (dpa). Mehrere umstrittene Überwachungsbefugnisse der nordrhein-westfälischen Polizei haben einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichts standgehalten. Sie genügten „auch gemessen…