Bielefeld: Erfolg für Digitalcourage am Bundesverfassungsgericht
Der Bielefelder Verein Digitalcourage hatte heute Erfolg mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. Verfassungsgericht setzt Grenzen für heimliche Durchsuchungen…
Bielefelder Verein klagte: Karlsruhe bestätigt NRW-Polizeigesetz – setzt aber Grenzen
Karlsruhe/Düsseldorf (dpa). Mehrere umstrittene Überwachungsbefugnisse der nordrhein-westfälischen Polizei haben einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichts standgehalten. Sie genügten „auch gemessen…
Bielefelder Verein klagte: Karlsruhe bestätigt NRW-Polizeigesetz – setzt aber Grenzen
Karlsruhe/Düsseldorf (dpa). Mehrere umstrittene Überwachungsbefugnisse der nordrhein-westfälischen Polizei haben einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichts standgehalten. Sie genügten „auch gemessen…