Innenminister in Israel: „Deutschland braucht einen Cyber Dome“, fordert Dobrindt in Tel Aviv
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstag überraschend nach Israel gereist. Wie sein Ministerium im Onlinedienst X mitteilte,…
Offener Brief an Dobrindt: NGOs fordern, AfD-nahe Stiftung nicht als förderfähig einzustufen
Mehrere Nichtregierungsorganisationen fordern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen.…
Polizeigewerkschaft attackiert Polizeibeauftragten: „Kein Problem mit Rechtssicherheit“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft geht auf Distanz zum Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch. In einem Schreiben kritisiert sie dessen…
Dobrindt warnt vor wachsender Gewalt junger Extremisten
Stand: 09.06.2025 03:03 Uhr Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich, und auch die Gewaltbereitschaft wächst. Bundesinnenminister Dobrindt ist…
Christian Stäblein: Bischof kritisiert Migrationspolitik – „Jeder Mensch hat Würde vor Gott“
Auf europäische Lösungen in der Migrationspolitik dringt der evangelische Bischof Christian Stäblein. Migration gehöre zur Welt dazu, sagte…
SPD und Union debattieren über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Stand: 07.06.2025 12:47 Uhr In der Regierungskoalition bahnt sich ein Streit über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD…
Beschluss zu Zurückweisungen: Mehr als eine „Einzelfallentscheidung“
analyse Stand: 03.06.2025 14:41 Uhr Innenminister Dobrindt sieht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin als „Einzelfallentscheidung“. Die Bundesregierung müsse…
Dobrindt plant sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung
Stand: 03.06.2025 05:12 Uhr Innenminister Dobrindt will sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung festlegen. Damit würde er vor allem den…
Warum die Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrig sind
Stand: 02.06.2025 18:35 Uhr Vor knapp vier Wochen hat Innenminister Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und die Zurückweisung Asylsuchender angeordnet.…
Das ganze Ausmaß von Deutschlands neuem Einbürgerungsrekord – WELT
Das ganze Ausmaß von Deutschlands neuem Einbürgerungsrekord WELT Einbürgerungen in Deutschland 2024: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zeigt Wirkung RND.de Neues Gesetz…