Eilverfahren: Gericht kippt Ausschuss-Besetzung im Rat der Stadt Bochum
Nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr muss der Rat der Stadt Bochum seine bisherigen Ausschüsse auflösen und neu…
Stadt hätte auch am OVG verloren
Die Stadt Dortmund hätte mit ihrem Verbot einer AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke im Rathaus auch vor dem Oberverwaltungsgericht…
Tempo 30 auf dem Mittleren Ring? So reagiert OB Reiter
Tempo 50 oder Tempo 30? In der Debatte um die beste Lösung in Sachen Gesundheitsschutz am Mittleren Ring…
Hammer-Entscheid vom Gericht gilt sofort: Stadt muss Tempo 30 auf dem Mittleren Ring anordnen
Tempo 50 oder Tempo 30? In der Debatte um die beste Lösung in Sachen Gesundheitsschutz am Mittleren Ring…
Stadtrat Chemnitz muss nach Eilentscheidung mit zwei AfD-Fraktionen leben
Die Stadt Chemnitz muss eine auf drei Personen geschrumpfte AfD-Gruppe im Stadtrat als Fraktion anerkennen. Das hat das…
Eilverfahren: Demo-Auflagen: Gericht folgt weitgehend Polizei Münster
Im juristischen Streit um eine Demonstration von Rechtsradikalen am Samstag in Münster hat der Anmelder vor dem Verwaltungsgericht…
Demo-Auflagen: Gericht folgt weitgehend Polizei Münster | NRW
Rund 100 Neonazis und etwa 1.000 Gegendemonstranten werden in Münster erwartet. Die Polizei hat für den Aufmarsch der…
Gericht nennt Zurückweisungen für drei Asylsuchende rechtswidrig
Wie es aussieht, ist der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei seiner Asylpolitik zu weit gegangen. Einer Eilentscheidung…