Stadtrat Chemnitz muss nach Eilentscheidung mit zwei AfD-Fraktionen leben
Die Stadt Chemnitz muss eine auf drei Personen geschrumpfte AfD-Gruppe im Stadtrat als Fraktion anerkennen. Das hat das…
Eilverfahren: Demo-Auflagen: Gericht folgt weitgehend Polizei Münster
Im juristischen Streit um eine Demonstration von Rechtsradikalen am Samstag in Münster hat der Anmelder vor dem Verwaltungsgericht…
Demo-Auflagen: Gericht folgt weitgehend Polizei Münster | NRW
Rund 100 Neonazis und etwa 1.000 Gegendemonstranten werden in Münster erwartet. Die Polizei hat für den Aufmarsch der…
Gericht nennt Zurückweisungen für drei Asylsuchende rechtswidrig
Wie es aussieht, ist der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei seiner Asylpolitik zu weit gegangen. Einer Eilentscheidung…