Europäischer Gerichtshof: EU-Erlaubnis für Corona-Hilfen an Lufthansa ist nichtig
Im Streit um milliardenschwere Staatshilfen für die Lufthansa in der Corona-Pandemie hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Nichtigerklärung…
Europäischer Gerichtshof: Ungarn verstößt mit LGBTQI+-feindlichem Gesetz gegen EU-Recht
Mit einem umstrittenen und LGBTQI+-feindlichem Gesetz aus dem Jahr 2021 verstößt Ungarn gegen die Charta der Grundrechte der…
Schienen-Nahverkehr: EuGH kippt deutsche Trassenpreisbremse
Stand: 19.03.2026 • 13:59 Uhr Der EuGH hält die Preisbremse für die sogenannte Schienenmaut in Deutschland für nicht…
EU-Staaten müssen Geschlechtseinträge für Transpersonen in Register ändern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verpflichtet EU-Mitgliedstaaten, Änderungen von Geschlechtseinträgen in Personenstandsregistern zu ermöglichen. Transsexuelle Menschen müssen Ausweisdokumente erhalten…
Klubrádió in Ungarn: EuGH verurteilt Ungarn wegen Verstoßes gegen Meinungsfreiheit
Die rechtsnationale Regierung Ungarns hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten. In einem schon länger laufenden Verfahren…
Mercosur-Abkommen: EU-Handelspakt im juristischen Schwebezustand
Das EU-Mercosur-Handelsabkommen steht vor einer kritischen Weichenstellung. Während die deutsche Regierung eine schnelle vorläufige Anwendung fordert, prüft der…
EU verbietet Gas aus Russland – Orban klagt
Newsblog zum Krieg in der Ukraine Wadephul: „Billiger Ablenkungsversuch Russlands“ Aktualisiert am 03.02.2026 – 01:43 UhrLesedauer: 8 Min.…
Österreichs Veto hält, EuGH muss prüfen
Das EU-Parlament hat eine Überprüfung des Handelsvertrags durch den Europäischen Gerichtshof erzwungen, was das Verfahren auf Eis legt.…
Armin Laschet kritisiert EU-Parlament nach Mercosur-Abstimmung
Außenpolitiker Armin Laschet „Wir Europäer begreifen die Weltlage nicht“ 23.01.2026 – 05:30 UhrLesedauer: 2 Min. Armin Laschet (Archivbild):…
Handelsabkommen: EU-Parlament stimmt für Prüfung des Mercosur-Abkommens durch EuGH
Das Europäische Parlament hat beschlossen, das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen…