Beschluss zu propalästinensischen Parolen gekippt
Kritik an Israel Pro-Palästina-Parolen: Beschluss von Düsseldorfer Gericht gekippt 24.11.2025 – 19:05 UhrLesedauer: 2 Min. Die Flagge Palästinas…
Oberverwaltungsgericht Münster: Gericht sieht in Leugnung des Existenzrechts Israels keine Straftat
Ein Gericht hat entschieden, dass das Bestreiten des Existenzrechts Israels nicht generell untersagt werden darf. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in…
Existenzrecht Israels darf geleugnet werden
Einer angekündigten Demonstration mit rund 50 Teilnehmenden darf nicht generell verboten werden, Israel das Existenzrecht abzusprechen. Diese Entscheidung…