Bundesgerichtshof – Linksfraktionschef verliert Streit um Demoaufruf am BGH – Panorama
Die Linke rief 2022 in Leipzig zu einer Demo auf. Ungewollt schloss sich ihr eine rechtsextreme Kleinstpartei an.…
Berlin & Brandenburg: Minister: Extremismus an Schulen ist Riesen-Herausforderung
Berlin & Brandenburg Minister: Extremismus an Schulen ist Riesen-Herausforderung 27.07.2025, 06:03 Uhr Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Brandenburger…
Extremismus: Gegen den Staat – „Reichsbürger“-Treffen in Karlsruhe
Mitten in Karlsruhe haben sich mehrere hundert «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» zu einer Kundgebung versammelt – unweit des Bundesverfassungsgerichts…
Karlsruhe: Mehrere Hundert „Reichsbürger“ versammeln sich vor dem Schloss
Bis zu 350 „Reichsbürger“ versammeln sich auf dem Schlossplatz in Karlsruhe. Ein Sprecher ruft auf der Bühne zum…
Dieser Milliardär will Frankreich verändern
Auch mit 51 Jahren sieht Pierre-Edouard Stérin immer noch wie ein Musterschüler aus. Der französische Geschäftsmann und Milliardär…
Extremismus-Einstufung: AfD Brandenburg zieht Eilantrag gegen Verfassungsschutz zurück
Extremismus-Einstufung AfD Brandenburg zieht Eilantrag gegen Verfassungsschutz zurück 24.07.2025, 20:24 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion wurde künstlich generiert.…
Berlin | Terrorwaffe Messer oder Auto: Hubig will Strafrecht anpassen
Berlin (dpa) – Die Vorbereitung von Terrortaten mit Alltagsgegenständen wie Autos oder Messern soll nach dem Willen von…
Bücher unter Verdacht: Neue Zensur-Welle in Russland
Zensur mittels „weicher Verbote“ Dabei handelt es sich um sogenannte „weiche Verbote“ – das heißt, dass es keine…
Extremismus: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein
Das Bundesland Rheinland-Pfalz verwehrt AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst. Wie Innenminister Michael Ebling (SPD) ankündigte, wird im…
Streit mit AfD um schärfere Sicherheitsregeln im NRW-Landtag
Im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich CDU und AfD einen heftigen Streit über das Gesetz zur Verschärfung der Sicherheitsregeln…