Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst
Grünes Licht aus dem Kabinett für einen neuen Wehrdienst – zunächst freiwillig, mit höheren Soldzahlungen und verpflichtender Musterung…
Streit um Sozialpolitik: Merz ruft Unions-Spitzen zusammen – Treffen soll Kommunikation mit der SPD thematisieren
Mit der Debatte um die Sozialpolitik bahnt sich der nächste Koalitionskrach an: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine „Neuausrichtung“…
Friedenstruppen für Ukraine?: Jetzt stellt Spahn etwas zum „unmittelbaren Einsatz deutscher Soldaten“ klar
Könnten deutsche Truppen einen Frieden in der Ukraine absichern? In der Union herrschen darüber stark unterschiedliche Ansichten. Jetzt…
Brief an Kanzler: „Noch nie in derart großer Not“ – Landkreistag bittet Merz um Soforthilfe für Kommunen
Angesichts massiver Finanznöte hat der Deutsche Landkreistag an die Bundesregierung appelliert, die Kommunen zu entlasten. Trotz der Bundesmittel…
„Dann kostet das den Merz die Kanzlerschaft“ – WELT
„Dann kostet das den Merz die Kanzlerschaft“ WELT AfD gewinnt Vorsprung: Was Union und SPD jetzt brauchen FAZ „Schwarz-Rot geht…
Von Schweigen zu Widerspruch: Auf den Menschenrechts-Report der USA reagiert Berlin heute anders als zu Bidens Zeiten
Als das US-Außenministerium im April 2024 seinen jährlichen Bericht über die globale Lage der Menschenrechte veröffentlichte, kam aus…
Krisenrunde? Merz ruft CDU-Spitze zu Beratung über Lage der Koalition ins Kanzleramt
Nach dem Wirbel um die misslungene Richterwahl und die umstrittene Entscheidung zu einem Teilexportstopp für Rüstungsgüter an Israel…
Regierung Merz: Nach hundert Tagen herrscht rasender Stillstand – WELT
Regierung Merz: Nach hundert Tagen herrscht rasender Stillstand WELT Zufriedenheit mit Merz sinkt in den Keller, AfD vor der…
Unterwerfung statt Führung: Friedrich Merz und die Angst vor dem Kulturkampf – WELT
Unterwerfung statt Führung: Friedrich Merz und die Angst vor dem Kulturkampf WELT CDU-Kritik an Friedrich Merz: Was dem Kanzler…
Kanzleramtschef Thorsten Frei: „Grundlinien der Israel-Politik unverändert“
Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung vollziehe mit dem Stopp bestimmter Rüstungsexporte einen riskanten Kurswechsel in…