Mit dieser Agenda wollen Bund und Länder den Staat modernisieren
Während die Politik gerade vor allem auf das Drama rund um die Mehrheit für das Rentenpaket der Bundesregierung…
Innenministerkonferenz startet mit Appell für Böllerverbot
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Innenminister beraten über Drohnen, Drogen und Fußball
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Regierung in Erklärungsnot: Was sind „hocheffiziente Verbrenner“?
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CDU, SPD und Volksentscheid-Initiative einigen sich auf Gesetzentwurf für mehr Bäume
Die schwarz-rote Koalition hat sich mit den Initiatoren des Volksentscheids Baum auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt, um mehr…
Fegt endlich in der Gesetzesküche durch!
Ein Saubere-Küchen-Gesetz klingt nach einer sauberen Sache. Doch zwei Jahre nach Inkrafttreten hat der schwarz-rote Senat schon wieder…
Streitfall Losverfahren: Wie der Verteidigungsminister den Wehrdienst-Kompromiss sprengte – Tagesspiegel
Streitfall Losverfahren: Wie der Verteidigungsminister den Wehrdienst-Kompromiss sprengte Tagesspiegel Ist ein Losverfahren für den Wehrdienst rechtlich zulässig? tagesschau.de Wehrpflicht: Wollt…
Berliner Linke will dreiste Vermieter vor Gericht zerren
Ein Jahr vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl versucht die Berliner Linke ihr Profil als Mieterpartei zu stärken. Mietwucher soll…
EU-Bürgerinitiative fordert besseren Zugang zu Abtreibungen
Mit mehr als einer Million Unterschriften hat die europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ diese Woche bei der EU-Kommission ihre Forderung…
Niedersachsen plant Preisbremse für Acker- und Grünland
Niedersachsen führt eine Preisbremse für ländlichen Grund und Boden ein. Dazu hat Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) ein „Agrarstrukturgesetz“ vorgelegt. Ziel…