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Gesetzentwurf

22 posts
NNachrichten
Mit dieser Agenda wollen Bund und Länder den Staat modernisieren
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Mit dieser Agenda wollen Bund und Länder den Staat modernisieren

  • 04.12.2025
Während die Politik gerade vor allem auf das Drama rund um die Mehrheit für das Rentenpaket der Bundesregierung…
BBremen
Innenministerkonferenz startet mit Appell für Böllerverbot
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Innenministerkonferenz startet mit Appell für Böllerverbot

  • 03.12.2025
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BBremen
Innenminister beraten über Drohnen, Drogen und Fußball
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Innenminister beraten über Drohnen, Drogen und Fußball

  • 03.12.2025
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EEU
Regierung in Erklärungsnot: Was sind „hocheffiziente Verbrenner“?
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Regierung in Erklärungsnot: Was sind „hocheffiziente Verbrenner“?

  • 02.12.2025
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BBerlin
CDU, SPD und Volksentscheid-Initiative einigen sich auf Gesetzentwurf für mehr Bäume
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CDU, SPD und Volksentscheid-Initiative einigen sich auf Gesetzentwurf für mehr Bäume

  • 17.10.2025
Die schwarz-rote Koalition hat sich mit den Initiatoren des Volksentscheids Baum auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt, um mehr…
BBerlin
Fegt endlich in der Gesetzesküche durch!
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Fegt endlich in der Gesetzesküche durch!

  • 16.10.2025
Ein Saubere-Küchen-Gesetz klingt nach einer sauberen Sache. Doch zwei Jahre nach Inkrafttreten hat der schwarz-rote Senat schon wieder…
NNachrichten
Streitfall Losverfahren: Wie der Verteidigungsminister den Wehrdienst-Kompromiss sprengte - Tagesspiegel
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Streitfall Losverfahren: Wie der Verteidigungsminister den Wehrdienst-Kompromiss sprengte – Tagesspiegel

  • 15.10.2025
Streitfall Losverfahren: Wie der Verteidigungsminister den Wehrdienst-Kompromiss sprengte  Tagesspiegel Ist ein Losverfahren für den Wehrdienst rechtlich zulässig?  tagesschau.de Wehrpflicht: Wollt…
BBerlin
Berliner Linke will dreiste Vermieter vor Gericht zerren
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Berliner Linke will dreiste Vermieter vor Gericht zerren

  • 19.09.2025
Ein Jahr vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl versucht die Berliner Linke ihr Profil als Mieterpartei zu stärken. Mietwucher soll…
EEU
EU-Bürgerinitiative fordert besseren Zugang zu Abtreibungen
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EU-Bürgerinitiative fordert besseren Zugang zu Abtreibungen

  • 05.09.2025
Mit mehr als einer Million Unterschriften hat die europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ diese Woche bei der EU-Kommission ihre Forderung…
HHannover
Niedersachsen plant Preisbremse für Acker- und Grünland
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Niedersachsen plant Preisbremse für Acker- und Grünland

  • 05.09.2025
Niedersachsen führt eine Preisbremse für ländlichen Grund und Boden ein. Dazu hat Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) ein „Agrarstrukturgesetz“ vorgelegt. Ziel…
Deutschland
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