EU-Bürgerinitiative fordert besseren Zugang zu Abtreibungen
Mit mehr als einer Million Unterschriften hat die europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ diese Woche bei der EU-Kommission ihre Forderung…
Niedersachsen plant Preisbremse für Acker- und Grünland
Niedersachsen führt eine Preisbremse für ländlichen Grund und Boden ein. Dazu hat Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) ein „Agrarstrukturgesetz“ vorgelegt. Ziel…
Berlin & Brandenburg: „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Gesetzentwurf kommt
Berlin & Brandenburg „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Gesetzentwurf kommt 15.08.2025, 07:52 Uhr Die Initiative „Deutsche Wohnen &…
Breite CDU-Front gegen Gesetzentwurf für Vergesellschaftung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich klar vom Entwurf der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz…
Berlin & Brandenburg: Senat entscheidet über Gesetzentwurf zu Kleingärten
Berlin & Brandenburg Senat entscheidet über Gesetzentwurf zu Kleingärten 15.07.2025, 03:33 Uhr In Berlin soll an vielen Stellen…
SPD will Mieten per Vergesellschaftungsgesetz deckeln
Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet. Das berichtet „Der Spiegel“. Ziel des…
Das hat der Koalitionsgipfel beschlossen
Heiße Temperaturen in Berlin, heiße Themen im Bundeskanzleramt: Mehr als fünf Stunden haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition…
Rente: Bas bringt Rentenpaket auf den Weg
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von Union und SPD vereinbarte Rentenpaket auf den Weg gebracht. Mit ihrem…
Schwarz-Rot einigt sich auf Eckpunkte: Berlin bekommt ein Vergesellschaftungsgesetz
Die Fraktionsspitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin haben sich am Wochenende auf Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz geeinigt. Es…
Schwarz-Rot ringt um Reform des Neutralitätsgesetzes
An Berliner Schulen könnte es Lehrerinnen bald per Gesetz erlaubt sein, ein islamisches Kopftuch zu tragen. Die Fraktionsspitzen…