Das hat der Koalitionsgipfel beschlossen
Heiße Temperaturen in Berlin, heiße Themen im Bundeskanzleramt: Mehr als fünf Stunden haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition…
Rente: Bas bringt Rentenpaket auf den Weg
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von Union und SPD vereinbarte Rentenpaket auf den Weg gebracht. Mit ihrem…
Schwarz-Rot einigt sich auf Eckpunkte: Berlin bekommt ein Vergesellschaftungsgesetz
Die Fraktionsspitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin haben sich am Wochenende auf Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz geeinigt. Es…
Schwarz-Rot ringt um Reform des Neutralitätsgesetzes
An Berliner Schulen könnte es Lehrerinnen bald per Gesetz erlaubt sein, ein islamisches Kopftuch zu tragen. Die Fraktionsspitzen…
Schwarz-Rot senkt Klimaschutzvorgaben beim Berliner Schulneubau
Die schwarz-rote Koalition will die Klimaschutzvorgaben beim Schulneubau in Berlin aufweichen. Das sieht ein Antrag von CDU und…
US-Senat will Gesetzentwurf zu Russland-Sanktionen erarbeiten
Dem republikanischen Mehrheitsführer im US-Senat, John Thune, zufolge will die Kammer noch in diesem Monat mit der Arbeit…
Entschädigung erst ab 5 Stunden
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EU-Kommission will Lieferkettengesetz nicht abschaffen
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