VG: Juraprofessor klagt erfolgreich gegen Binnengrenzkontrolle
Bei einer Busreise kontrollierte die Bundespolizei Dominik Brodowski. Der ist allerdings Juraprofessor an der Saar-Uni und klagte. Das…
Millionenschaden droht: Warum die Stiftung Warentest einen Schadensersatzprozess verliert und trotzdem aufatmen kann
Die Stiftung Warentest muss Schadensersatz für eine fehlerhafter Bewertung leisten. Wer konkrete Hinweise auf Fehler eines Prüfinstituts ignoriert,…
Amnesty International: ‚Deutschland ignoriert das Völkerrecht‘
Amnesty International wirft Deutschland vor, das Völkerrecht zu ignorieren und den USA gegenüber Appeasement-Politik zu betreiben. Wegen des…
Marla Svenja Liebich will Auslieferung verhindern
Liebich hält die Behörden weiter auf Trab: Bevor die sächsische Justiz die Zuständigkeit für den Strafvollzug wieder übernehmen…
Das kostet die neue Beamtenbesoldung
Die Bundesregierung muss grundlegende Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung umsetzen. Jetzt liegt ein Entwurf vor, der mit rund…
Tschechien: Verurteilte Rechtsextremistin Liebich gefasst
Lange war sie untergetaucht, nun ist Marla-Svenja Liebich in Tschechien gefasst worden. Die verurteilte Rechtsextremistin soll jetzt nach…
Helene Fischer siegt vorm BGH gegen die ‚Bild‘
Einmal falsch berichtet, vielfach kopiert: Der BGH klärt im Streit zwischen Helene Fischer und der Bild, wie weit…
VG Düsseldorf bestätigt Ausweisung nach illegalem Rennen
Nach einer Verurteilung wegen eines illegalen Autorennens ordnete das Amt die Ausweisung eines Mannes in den Kosovo an.…
Illegales Autorennen mit zwei Toten war Mord
Nach einem illegalen Autorennen hat das LG Stuttgart die Angeklagten wegen Mordes verurteilt. Zwei unbeteiligte junge Frauen wurden…
Berlin will auch kleine Betriebe und Händler verpflichten, künftig digitale Bezahlung anzubieten
Berlin plant eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Pflicht für digitale Zahlungsmittel im Geschäftsverkehr. Ziel ist es, dass Händler…