LSG: DAV-Präsident ist sozialversicherungspflichtig
Die DAV-Präsidentenstelle ist kein ehrenamtliches Wahlamt, sondern eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, entschied das LSG Berlin-Brandenburg. Anlass war die Klage…
Likör ohne Ei darf auch so heißen
Eierlikör enthält Ei, ein Likör ohne Ei nicht. Ein Spirituosen-Verband zog ein kleines Unternehmen vor Gericht – ohne…
Bärbel Bas will Sozialbetrug durch ausländische Banden eindämmen
Die deutsche Bundesregierung plant schärfere Massnahmen gegen bandenmässigen Sozialleistungsbetrug. Im Fokus steht dabei insbesondere der Missbrauch durch osteuropäische…
Nächster Cum-Ex-Prozess in Frankfurt
Vor dem LG Frankfurt hat die Hauptverhandlung in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die dem…
Weiteres OLG verbietet Schöffin das Kopftuchtragen
Ein weiteres OLG verbietet das Kopftuchtragen für Schöffinnen. Die Religionsfreiheit müsse hinter dem Neutralitätsgebot zurückstehen. Die Frage, ob…
„Das Volk regiert sich selbst“: Warum Hamburgs Klimagesetz ein deutsches Lehrstück politischer Selbstermächtigung ist
Die Umsetzung von Deutschlands härtesten Klimagesetz in Hamburg stellt nicht nur den Senat auf die Probe. Denn es…
Jurastudentin bei ‚The Voice of Germany‘
Jurastudentin macht bei „The Voice“ mit Interview von Paula Zengerle2025 M10 16, Lesedauer: 5 Minuten Greta Heimann studiert…
LG Berlin spricht Gaza-Aktivistin frei
Weil eine Demonstrantin die Angriffe auf Zivilisten in Gaza mit dem Holocaust in Verbindung brachte, verurteilte sie das…
Nettos Werbung mit Preisrabatt war unzulässig
Einzelhändler locken gern mit Preisrabatten. Dabei dürfen sie es der Kundschaft aber nicht unnötig schwer machen, zu erkennen,…
Frankfurt akzeptiert Pro-Palästina-Demo mit Einschränkungen
Eine propalästinensische Demonstration am Jahrestag des Terrorangriffs auf Israel kann stattfinden. Die Stadt Frankfurt will nicht weiter juristisch…