Die Beckers beim Porsche-Tanken fotografiert
Boris Becker und seine Ehefrau werden im Urlaub fotografiert, die Fotos in den Medien verbreitet. Soweit, so gewöhnlich.…
Eltern müssen jugendliche Kinder von Straftaten abhalten
Begeht ein Jugendlicher eine Straftat, können die Eltern dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Denn auch für bereits…
Protest gegen Habeck am Fähranleger doch strafbar
Der Protest gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck am Fähranleger Schlüttsiel von 2024 war doch strafbar. Das Amtsgericht sieht Nötigung…
Kundin bekommt Geld für Kosmetiktermin zurück
Eine Frau hatte online einen Termin für ein Permanent Make-up gebucht und direkt bezahlt. Erst kurz vor dem…
Gewöhnliche Zahlungen nicht von Russland-Sanktionen erfasst
Die EU-Sanktionen gegen Russland gehen weit, umfassen aber nicht pauschal alle Zahlungen. Das hat das OLG Frankfurt gegenüber…
Zschäpe: „Ich schäme mich“
Beate Zschäpe sagt im Prozess gegen ihre Freundin Susann Eminger vor dem OLG Dresden als Zeugin aus –…
Georgien ist kein sicherer Herkunftsstaat
Wie zuvor das VG Berlin hält auch das VG Karlsruhe die Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat für nicht…
Rechtsextreme Schlägertruppe: Knockout 51 in Karlsruhe
Die Bundesanwaltschaft hofft immer noch auf eine Einstufung der Nazi-Kampfsportgruppe Knockout 51 als terroristische Vereinigung, wird aber wohl…
VG Berlin: Auflösung des ‚Palästina-Kongresses‘ rechtswidrig
So problematisch die einzelnen Redner auf dem „Palästina-Kongress 2024“ auch waren: Die Polizei hätte die dreitägige Versammlung nicht…
‚Klimakleber‘ müssen 403.000 Euro an Lufthansa zahlen
Die Blockade des Hamburger Flughafens im Juli 2023 kommt zehn Aktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das…