Verfahren gegen Rechtsextremistin Liebich eingestellt
Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss nach einer Auseinandersetzung während einer Demo gegen Corona-Maßnahmen nicht in Haft. Das LG…
Amtsrichter bei Scheidung der Kollegin befangen
In kleinen Amtsgerichten kennt man sich in der Regel gut – so gut, dass man nicht über die…
LG Wuppertal: Erneut U-Haftentlassung wegen Protokollpanne
Eine Justizpanne am Landgericht Wuppertal hat sich wiederholt: Noch ein Mann kommt aus der U-Haft frei, weil das…
Erzbistum Köln haftet nicht für Missbrauch
Eine Frau fordert vom Erzbistum Köln 830.000 Euro Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs durch einen Priester. Das Landgericht wies…
LG Köln verbietet Hühner- und Bienenhaltung im Wohngebiet
Aus einer vermeintlichen Idylle wird ein handfester Nachbarschaftsstreit. Das Landgericht Köln traf harte Entscheidungen für beide Seiten: Hähne,…
Erfolg für Volksbegehren ‚Berlin autofrei‘
Innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings sollen kaum noch Autos fahren dürfen: So stellt sich eine örtliche Bürgerinitiative die Verkehrswende…
StA muss Namen von Strafverteidiger nicht preisgeben
Aus Sicht des VG München überwiegt hier das Mandantengeheimnis. Foto: picture alliance/dpa | Jan Woitas Haben Journalisten im…
Spendenbetrug: Islamistischem Tiktok-Star droht Haft
Ein islamistischer Tiktok-Star mit Hunderttausenden Followern steht in Düsseldorf vor Gericht. Er soll in großem Stil Spenden für…
Großbritannien: Doppelagent wegen Spionage verurteilt
In London ist ein Ex-Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin wegen jahrelanger Spionage zu einer langen Haftstrafe verurteilt…
VG Berlin: Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrig
Die umstrittene Wahlkampfforderung, alle Migranten an deutschen Grenzen zurückzuweisen, setzte die Union um. Nun bestätigt ein Gericht die…