Frankreich: Grossdemonstrationen gegen Gewalt an Frauen
Am Samstag sind in mehreren französischen Städten tausende Menschen gegen Gewalt an Frauen und für strengere Gesetze auf…
Abschiebung aus Flüchtlingszimmer ist Durchsuchung
Mit einer Ramme, aber ohne richterliche Anordnung ergriff die Polizei einen Ausländer in seinem Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft.…
OLG zu ‚Sehr geehrter Herr‘-Anrede
Kann eine geschlechtsbezogene Anrede in Schreiben des Gerichts angegriffen werden? Das OLG Frankfurt am Main meint: Nein, denn…
Häftling hat kein Recht auf veganes Essen
Vegan zu leben, wird für immer mehr Menschen zur Lebenseinstellung. Doch darf ein Häftling auf vegane Mahlzeiten pochen?…
Die Brandmauer fällt. Eine bürgerliche Mehrheit baut Bürokratie ab. Ein Vorbild auch für Berlin
Also was denn nun? Jubeln oder jammern? In Brüssel ist man sich noch nicht recht schlüssig. Einerseits hat…
Zwei Syrer dürfen abgeschoben werden
Jahrelang galten Abschiebungen nach Syrien als undenkbar. Nach dem Regimewechsel sagt das VG Düsseldorf nun: Die Gefahrenlage ist…
BVerfG erklärt Triage-Regeln für verfassungswidrig
Die Verfassungsbeschwerde von 14 Medizinern gegen Triage-Regelungen war erfolgreich. Das BVerfG erklärt den Kriterienkatalog sowie das Verbot der…
Berlin will mit Bundes-Sondervermögen eine Million Bäume pflanzen
Berlin will in den kommenden Jahren deutlich grüner werden: Bis 2040 sollen rund eine Million neue Bäume gepflanzt…
Gesetz gegen Voyeurismus: Werden Po-Fotos strafbar?
Bundesjustizminister Hubig möchte solche Fotos verbieten. KI generiert Grok Ein Mann filmte im Frühjahr den Po einer joggenden…
LSG: DAV-Präsident ist sozialversicherungspflichtig
Die DAV-Präsidentenstelle ist kein ehrenamtliches Wahlamt, sondern eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, entschied das LSG Berlin-Brandenburg. Anlass war die Klage…