Verbraucherschützer scheitern mit Lidl-Plus-Klage
Millionen nutzen die Lidl Plus-App. Verbraucherschützer klagten, weil die Nutzung ihrer Meinung nach nicht kostenlos ist. Die Klage…
VG Hannover: Gleichgeschlechtliches Ampelpärchen bleibt
In anderen Städten gibt es sie längst: Fußgängerampeln mit Motiven von gleichgeschlechtlichen Paaren. Auch in Hildesheim – doch…
AG München klärt WEG-Streit um Balkontür zur Loggia
Eigentümer wollten eine zweite Balkontür zu ihrer Loggia haben, doch die Miteigentümer waren dagegen: Zu groß sei die…
Drei AfD-Mitarbeiter dürfen nicht in den Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat drei Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion die Ausstellung eines Hausausweises verweigert. Einem weiteren Mitarbeiter…
Einen Trickbetrug kann man nicht steuerlich absetzen
50.000 Euro an Betrüger verloren – und trotzdem kein steuerlicher Trost. Das Finanzgericht Münster stellt klar: Solche Verluste…
Gutachter: Mutmaßlicher Solingen-Attentäter voll schuldfähig
Der Mann, der auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen getötet haben soll, ist nach Ansicht des Psychiaters voll…
Uniform darf nicht als Kostüm getragen werden
Eine Polizeianwärterin trug Teile ihrer Uniform auf einer Mottoparty und ließ sich darin filmen. Das Polizeipräsidium hatte daher…
Mögliche NS-Raubkunst: Erben klagen gegen Bayern
Der Freistaat Bayern gibt mehrere Gemälde, bei denen es sich um Nazi-Raubkunst handelt, an Erben zurück. Bei einem…
Warum das VG Berlin die Umbenennung der Mohrenstraße stoppt
Ein Anwohner verhinderte die geplante Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in allerletzter Minute per Eilantrag beim VG Berlin. Zunächst…
StA ermittelt gegen Block-Anwalt Bott
Gegen Strafverteidiger Ingo Bott läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Missbrauchs von Titeln. Im Streit um seine Verwendung von Ehrenprofessur…