Keine Ermittlungen gegen Anne Brorhilker
Gegen die Ex-Chefermittlerin in Sachen Cum-Ex, Anne Brorhilker, wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Bankier Christian Olearius hatte eine…
Cyber-Attacke auf Berlins Justizsenatorin Badenberg
Die Berliner Justizsenatorin wird Opfer eines Hacker-Angriffs. Dabei fließen sensible Daten ab, die Politikerin zeigt sich beunruhigt. Zu…
Prüfer im Ruhestand verhindern endgültiges Nichtbestehen
VG Hamburg zu nicht bestandenem Zweitversuch im Examen von Joschka Buchholz2025 M08 12, Lesedauer: 3 Minuten Eigentlich hat…
Deutschland stoppt Rüstungsexporte an Israel
Israel beabsichtigt, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Deutschland zieht jetzt Konsequenzen: Es werden…
VG zum Schulweg: S-Bahn-Fahrt ist Zweitklässler zumutbar
Mit der S-Bahn zur Grundschule? Viel zu gefährlich, finden die Eltern eines Zweitklässlers. Sie forderten eine gesonderte Schülerbeförderung…
Mehr als 10.000 Hotels klagen gegen Booking.com
Jahrelang durften Hotels auf ihrer eigenen Website keine günstigeren Preise anbieten als auf Booking.com. Nach einem EuGH-Urteil verlangen…
EuGH stellt hohe Hürden auf
Italiens Drittstaatenmodell gab Anlass für den EuGH, sich zu den Anforderungen an sichere Herkunftsstaaten zu äußern. Der erhöht…
BGH zu ‚Dr. Rick und Dr. Nick‘
Vor allem Instagram ist voll von Beauty-Vergleichen: vorher hässlich, nachher hübsch. Doch das Werben mit solchen Bildern für…
‚Geschäftsführer‘ ist nicht gleich ‚Geschäftsführung‘
„Moderne Sprache“ gegen den Wortlaut des Gesetzes: Die Frage, wie streng juristische Begriffe sind und was eine GmbH…
Kein rigides Cannabis-Verbot im Englischen Garten
Teil-Erfolg für zwei Cannabiskonsumenten: Im nördlichen Teil des Englischen Gartens darf ihnen der Konsum des berauschenden Hanfs nicht…