Kampagne für weniger Kampagnen: Wovon soll Berlin eigentlich noch alles befreit werden?
Sie werden es vielleicht mitbekommen haben: Die Berliner CDU wirbt seit geraumer Zeit dafür, dass ein Autoverbot verboten…
„Freiwillige Chatkontrolle“: EU-Parlament für Verlängerung mit Einschränkungen
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EU plant Nachbesserungen, Datenschützer schlagen Alarm
Die EU plant mit einem neuen Digital-Omnibus-Paket Bürokratie abzubauen, doch Datenschutzbehörden sehen eine Gefährdung zentraler Grundrechte und kritisieren…
DNS-Überwachung: Verfassungsgericht stoppt gerichtliche Anordnungen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vollziehung einer umstrittenen richterlichen Anordnung gestoppt, einen Telekommunikationsanbieter zur massenhaften Überwachung von Anfragen über…
Gericht entscheidet: Häftling hat kein Recht auf veganes Essen
Patient haftet nicht für Schäden am Zahnarztstuhl Amtsgericht München (Az. 283 C 4126/25) Wie bequem darf man es…
AfD gegen Stadt Nürnberg: Rechtsstreit könnte vor Bundesverfassungsgericht enden – Bayern
Vierundzwanzig Punkte umfasst die Begründung, mit der im November vergangenen Jahres der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München zu seinem…
Bielefeld: Erfolg für Digitalcourage am Bundesverfassungsgericht
Der Bielefelder Verein Digitalcourage hatte heute Erfolg mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. Verfassungsgericht setzt Grenzen für heimliche Durchsuchungen…
Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Polizei-Software Palantir von Peter Thiel – Bayern
Der Einsatz der umstrittenen Polizei-Software Palantir in Bayern wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt…
„Hungermarsch“ nach Budapest: Vater von Maja T. in Prag angekommen
„Es ist ein wichtiges Signal, dass nun endlich eine Delegation des Auswärtigen Amtes nach Ungarn reist. Doch bisher…
„Hungermarsch“ nach Budapest: Vater von Maja T. in Prag angekommen
Ziel des „Hungermarsches“ sei das Gefängnis, in dem sein Kind seit mehr als einem Jahr in Isolationshaft sitze.…