Michel Friedman zu AfD-Verbot: „Ich hab‘ das Gefühl, man verblödet mich gerade“
Der Publizist Michel Friedman hat sich klar für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Argumente, das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könne…
Bürgerschaft: Hamburg ringt mit der Frage eines AfD‑Verbots
SPD und Grüne wollen aus Hamburg heraus ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstoßen, wenn die Bedingungen dafür günstig…
Koalition sieht neuen Redebedarf für Kritis-Dachgesetz
Beim sogenannten Kritis-Dachgesetz, dessen Entwurf eigentlich in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden sollte, hat die Koalition…
Klimabericht: 43 Prozent weniger CO₂ – doch Hamburgs Verkehr bleibt das große Klimaproblem
Hamburg erzielt beim Klimaschutz Fortschritte, doch ein Sektor droht die Gesamtbilanz zu bremsen: der Verkehr. Der Senat zeigt…
Hamburg stärkt Opferschutz: Effizienter und sensibler – so verändert sich die Verhandlung schwerer Sexualverbrechen
Am Landgericht Hamburg sind ab sofort spezialisierte Richterinnen und Richter für schwere Sexualstraftaten zuständig. Die entsprechenden Fälle würden…
Ab Januar: Neues Anerkennungsverfahren für erlittene sexualisierte Gewalt tritt in Kraft
05.01.2026 – 15:30 EKD – Evangelische Kirche in Deutschland Hannover/Berlin (ots) Neues Verfahren startet in sieben von zehn…
Islamisten als Ziel: London und Paris fliegen Luftangriff in Syrien
Großbritannien und Frankreich haben britischen Angaben zufolge einen gemeinsamen Luftangriff auf eine unterirdische Anlage der Dschihadistenmiliz Islamischen Staat…
Maduro festgenommen: „Dieser Krieg ist illegal“ – Das sind die ersten Reaktionen
Nach dem Angriff der USA auf Venezuela haben mehrere US-Parlamentarier Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens geäußert. Der…
Trump-Regierung nutzt Passagierdaten für Abschiebeprogramm
Vermummte Schläger der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE laden am 19. August 2025, in Seattle die Habseligkeiten von Häftlingen…
Hamburgs Verkehrssenator: „Die Zukunft des Autos ist elektrisch – und autonom“
Hamburgs grüner Verkehrssenator Anjes Tjarks über den Abschied vom Verbrennermotor, autonomes Fahren, digitale Parkkonzepte und die großen Infrastrukturprojekte,…