Robert Habeck legt sein Bundestagsmandat nieder – und teilt aus
Robert Habeck zieht sich aus dem Bundestag zurück. Der Grünen-Politiker und frühere Vizekanzler erklärte im Gespräch mit der…
Katarina Barley als neue Kandidatin für Richteramt in Karlsruhe?
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Berlin widerspricht US-Report zu Menschenrechtslage | Nachrichten Aktuell
Ein Bericht aus dem US-Außenministerium sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt. Doch das will die Bundesregierung nicht so…
Die Fraktion fremdelt, Söder lässt kritisieren
Wer steht hinter Kanzler Merz?: Die Fraktion fremdelt, Söder lässt kritisieren zum HauptinhaltSie befinden sich hier: Startseite Politik…
Israelpolitik: Spahn stellt sich hinter Merz‘ Entscheidung zu Waffenlieferungen
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt, Waffenlieferungen an…
SPD-Vorsitzende: Bärbel Bas hält Vertrauen in Jens Spahn für „angeschlagen“
Nach der gescheiterten Richterwahl hat SPD-Chefin Bas noch „deutlichen Gesprächsbedarf“ mit der Union. Der Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf…
Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin
Die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf will nicht länger für die Richterstelle am Bundesverfassungsgericht kandidieren. Dies…
Wahl der Bundesverfassungsrichter: Nach geplatzter Richterwahl wächst in der Union der Unmut
Nach dem Eklat um die Wahl der neuen Verfassungsrichter am vergangenen Freitag wird in der Union zunehmend Kritik…
Geringere Strafe für Andrea Tandler im Corona-Maskendeal
Im Zusammenhang mit der Corona-Maskenaffäre ist das Urteil gegen Andrea Tandler und ihren Geschäftspartner wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung rechtskräftig…
Ärger im Ausschuss – Sudhof darf nur vertraulich über Spahn sprechen
Der Dienstagmorgen beginnt mit einer Überraschung. Als die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof um kurz vor acht vor dem Haushaltsausschuss…