OLG zu ‚Sehr geehrter Herr‘-Anrede
Kann eine geschlechtsbezogene Anrede in Schreiben des Gerichts angegriffen werden? Das OLG Frankfurt am Main meint: Nein, denn…
Staatsanwaltschaft plant Anklage gegen AfD-Politikerin
Hannover. Wegen mutmaßlich hetzerischer Internet-Posts bereitet die Staatsanwaltschaft Göttingen eine Anklage gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt…
Häftling hat kein Recht auf veganes Essen
Vegan zu leben, wird für immer mehr Menschen zur Lebenseinstellung. Doch darf ein Häftling auf vegane Mahlzeiten pochen?…
Nach Überfall auf Linke – Bewährungsstrafen und Geldauflage für Angeklagte
Das Amtsgericht Görlitz hat im Prozess gegen drei junge Männer wegen gemeinschaftlicher, gefährlicher Körperverletzung das Urteil gefällt. Zwei…
Anklage gegen Ex-FBI-Chef – US-Regierung gerät unter Druck
Washington (dpa) – Im Fall der Anklage gegen Trump-Widersacher James Comey gerät die US-Regierung wegen des Verdachts eines…
Veganes Essen im Gefängnis? Justiz fällt Entscheidung
München (dpa) – Ein Inhaftierter in Bayern hat kein Anrecht auf vegane Kost. Das hat das Oberste Landesgericht…
Skandal bei Staatsanwaltschaft: Ausschuss tagt zu Thema
Nach dem Bekanntwerden eines mutmaßlichen Korruptionsskandals bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart fordern die SPD und die FDP im Landtag…
Haftbefehl, der Lyriker: Gehört dieser Mann auf den Stundenplan? – SZ.de
Haftbefehl, der Lyriker: Gehört dieser Mann auf den Stundenplan? SZ.de Philipp Türmer: Merz sollte mehr Haftbefehl hören, findet der…
Wirecard-Skandal: BGH verweigert Wirecard-Aktionären Auszahlung aus Insolvenzmasse
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Wirecard-Aktionäre ihre Schadensersatzforderungen nicht wie Gläubiger aus der Insolvenzmasse des Unternehmens begleichen…
Karlsruhe: Sitzblockade darf andere Versammlung nicht stören – Baden-Württemberg
Ein Mann ist mit seiner Beschwerde wegen seiner Verurteilung als Teilnehmer einer Sitzblockade gegen die katholische Piusbruderschaft in…