Afghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebunden
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits den ersten Teil der Aufnahmezusage bekommen.…
Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl
Berlin (dpa) – Im Koalitionsstreit um Nachbesetzungen am Bundesverfassungsgericht hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) keine schnelle Lösung in…
Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition – Radio Wuppertal
Berlin (dpa) – Das vorläufige Scheitern der Richterwahl im Bundestag hat die schwarz-rote Koalition unmittelbar vor der Sommerpause…
Getöteter Ehemann in Schwabach: Angeklagter bestreitet Mordplan
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte am 19. August 2024 dem Ehemann seiner Geliebten vor der…
‚Frau Block ist für uns alle gläsern‘
Hat sie die Entführung ihrer Kinder in Auftrag gegeben? In Hamburg hat der Prozess gegen Steak-House-Erbin Christina und…
Corona-Maskenaffäre: BGH reduziert Haftstrafe für Andrea Tandler
Das Urteil gegen die CSU-Politikertochter Andrea Tandler und ihren Geschäftspartner wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Corona-Maskenaffäre…
DB darf Spartickets nicht nur digital verkaufen
Wer von den Sparangeboten der Deutschen Bahn profitieren wollte, musste früher zwingend seine E-Mail-Adresse angeben. Die Tickets gab…
Verfahren gegen Rechtsextremistin Liebich eingestellt
Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss nach einer Auseinandersetzung während einer Demo gegen Corona-Maßnahmen nicht in Haft. Das LG…
EU-Terminvorschau vom 14. bis 18. Juli
11.07.2025 – 12:55 Europäische Kommission Berlin (ots) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland…
Berlin | Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung
Berlin (dpa) – In Deutschland wird die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten bis Ende 2029 verlängert. Ein…