Justiz: Tesla wegen angeblich manipulierter Kilometerzähler verklagt
Das Elektroautounternehmen von Milliardär Elon Musk wird sich vor Gericht verantworten müssen. Tesla wird vorgeworfen, seine Kilometerzähler beschleunigt…
Spendenaktion für Familie des getöteten Steve „Bobby“ H. gestartet
Nach der Messerattacke in einer Berliner U-Bahn, bei der der Fitnesstrainer Steve H., genannt „Bobby“, getötet wurde, ist…
BGH bestätigt Verurteilung eines Ex-Oberstaatsanwalts
Ein Korruptionsermittler, der wegen Korruption verurteilt wird. Mit dem skurrilen Fall aus Frankfurt hat sich nun auch der…
Neue Spezialsenate: Hamburg festigt seine Rolle als „Metropole des Rechts“, sagt Justizsenatorin Gallina
Ab einem Streitwert von einer halben Million Euro können internationale Unternehmen ihre wirtschaftlichen Streitigkeiten künftig in Hamburg vor…
Familie darf zu viel gezahltes Bürgergeld behalten
Weil sich das Jobcenter verrechnet hat, fordert es von einer Familie zu viel gezahltes Bürgergeld zurück. So geht…
Juristische Niederlage für Trump bei Abschiebeflügen
Stand: 16.04.2025 21:52 Uhr Die US-Regierung ließ angebliche Bandenmitglieder nach El Salvador in ein Hochsicherheitsgefängnis ausfliegen. Ein Richter…
Prozess gegen Hanna S.: Angeklagte erhält Bundeskunstpreis
Die Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg verteidigt den Bundespreis für Kunststudierende an die inhaftierte mutmaßliche Linksextremistin Hanna…
Oberlandesgericht will ungleiche Blitzer-Rechtslage klären
Bei der Ahndung von Tempoverstößen gibt es zwischen dem Saarland und den anderen Bundesländern eine Rechtsungleichheit. Nun ist…
US-Politik: AP erhält trotz Richterspruch keinen Zutritt ins Oval Office
Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist nach eigenen Angaben erneut aus dem Oval Office im Weißen Haus ausgeschlossen…
Einordnungshinweis ist keine Grundrechtsverletzung
Leseempfehlungen in Bibliotheken sind keine Seltenheit. Doch was gilt für eine Warnung? Ein Autor klagte gegen einen kritischen…